Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-0645.1  

 
 
Betreff: Grundstück Veltheimstraße Ecke Rahlstedter Straße
Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
20-0645
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Bauprüfung
    Dezernat Steuerung und Service
   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
   Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.01.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

-          Der Regionalausschuss Rahlstedt hat in seiner Sitzung am 21.01.2015 die Vorlage (20-0645) einstimmig beschlossen.

 

Auf dem Grundstück Rahlstedter Straße Nr.66 / Ecke Veltheimstraße steht ein zweistöckiges Einzelhaus. Seit einigen Jahren ist eine Vermüllung des Grundstücks und des Hauses zu beobachten. Zunächst wurden nur vereinzelt Gegenstände dort abgeladen und der Blick auf Grundstück und Haus waren frei. Nach und nach wurden dort Gegenstände und verschiedenste Materialien aufgeschichtet und ein Sichtschutz angebracht. Der Eingangsbereich ist zugewachsen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Betreten des Grundstücks nicht möglich, weil die gesamte Fläche bis angrenzend zum Zaun bzw. Tor bedeckt ist. Ein Betreten des Hauses ist scheinbar nur über Leitern und einen Einstieg über die Fenster möglich. Das Innere des Hauses scheint ebenfalls vollgestellt zu sein. Das Haus ist nicht bewohnt. Der vermutliche Eigentümer wurde mehrfach dabei beobachtet, wie er das Tor mühsam aufdrückte und Äste, Stöcker usw. oben auf die sich dort schon befindlichen Gegenstände warf.

 

Anlass einer näheren Betrachtung dieses Grundstücks ist die stetige Zunahme der Vermüllung und die unmittelbare Nähe zu einem vor Kurzem eröffneten Kindergarten. Dabei handelt es sich um die  Kindergruppe Räuberhöhle e.V., Rahlstedter Straße 64, in der bis zu 22 Kinder betreut werden.

 

Eigentümer haben die Pflicht, bauliche Anlagen Instand zu halten, so dass der Entstehung eines Feuers und einer Brandausbreitung vorgebeugt wird. Durch das Verbringen von Schrott, Gegenständen verschiedenster Materialien auf engstem Raum und deren unsachgemäße Lagerung geht von dem Haus und Grundstück eine Brandgefahr aus und Löschversuche wären dort nur erschwert möglich.

 

Des Weiteren können durch die unsachgemäße Abfallentsorgung und Abfalllagerung auf Privatgrund hygienische Probleme, insbesondere durch Ratten, entstehen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand für die in der Nähe spielenden Kinder.

 

Durch die Vernachlässigung und Zweckentfremdung der Wohnungen ist der Gebrauch von Wohnraum beeinträchtigt und könnte einen Verstoß gegen das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz darstellen.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, sich einen Überblick über die dort gelagerten Materialien zu verschaffen und zu prüfen, ob von dort eine Brandgefahr ausgeht und der Eigentümer gegen § 17 HBauO, sowie gegen das  Abfallentsorgungsgesetz und das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz verstößt und bei positiver Feststellung, die Räumung des Grundstücks zu veranlassen.

 

 


Anlagen:

 

2 Fotos 

Stammbaum:
20-0645   Grundstück Veltheimstraße Ecke Rahlstedter Straße Antrag der SPD-Fraktion   Interner Service   Antrag
20-0645.1   Grundstück Veltheimstraße Ecke Rahlstedter Straße Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt   Interner Service   Beschlussvorlage