Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-0717  

 
 
Betreff: Das Bezirksamt ist keine Werbeagentur!
Debattenantrag DIE LINKE Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Rainer Behrens, Julian Georg
Anke Ehlers, Gerda Azadi
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.01.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Am 21. Mai 2014 hat die Hamburgische Bürgerschaft den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP „Ergebnisoffene Studie – Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg“ (Drs. 20/11848) gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Senat ersucht, Chancen und Risiken einer Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg um Olympische und Paralympische Sommerspiele ergebnisoffen und transparent in einer Studie darzulegen. Hierzu benannte die Bürgerschaft in ihrem Beschluss 15 Aspekte, die im Besonderen zu konkretisieren und darzustellen seien.

In der Debatte zu diesem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft betonten alle Fraktionen wie auch der Senat die Notwendigkeit, den Bewerbungsprozess transparent zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs frühzeitig und umfassend zu beteiligen. Senator Neumann betonte damals, dass „eine Bürgerbeteiligung dringend notwendig [sei], ebenso die Beantwortung aller kritischen Fragen“. Einigkeit bestand damals darin, dass über eine Bewerbung Hamburgs am Ende die Hamburgerinnen und Hamburger entscheiden sollen.

Seit Anfang dieses Jahres passiert das genaue Gegenteil eines ergebnisoffenen, kritischen Beteiligungsprozesses. Alle Signale sind auf Kampagne „Feuer und Flamme für Olympia“ gestellt. Senat, Handelskammerleitung und die Werbeagenturchefs mit den dicksten Etats von Olympiaprofiteuren setzen auf Meinungsmanipulation pro Olympia, auf Euphorie statt Sachdebatte. Kritische Stimmen finden derzeit kaum mediales Echo. Statt einer Beteiligung aller Hamburger vor einer Bewerbung will der DOSB eine Telefonbefragung von 1000 Personen durchführen lassen. Damit wären schon jetzt präjudizierende Fakten geschaffen.

Das Bezirksamt hat sich mit seiner öffentlichen Unterstützung des sinnentleerten Licht Spektakels der ECE in diese Kampagne eingereiht. Dies ist unverantwortlich. 70% der Hamburger, auch Olympiabefürworter, sind äußerst besorgt wegen zu befürchtender Kostenexplosionen der Spiele. Nicht nur das Beispiel anderer Olympiastädte, auch die Erfahrungen der Hamburger mit den Desastern bei Volksparkstadion, O2-Arena und Elbphilharmonie geben dazu allen Anlass. Leider wirft der Senat die Grundregel einer strikten Kostenkontrolle vom Start weg über Bord. Öffentlich werden undefinierte, bereits bekanntermaßen unrealistische Zahlen kolportiert. Der Bürgerschaft wird Auskunft über Kalkulation und Risikobewertung verweigert. Transparenz und Bürgerbeteiligung sehen anders aus.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert:

  1. Keine einseitige Position pro Olympiabewerbung vor einem Bürgerentscheid zu beziehen
  2. Bei allen bezirklichen Aktivitäten Pro und Kontra gleichberechtigt zu berücksichtigen
  3. Auf der Homepage des Bezirks eine Verlinkung auf www.nolympia-hamburg.de einzurichten
  4. Diese Position auch vom Senat einzufordern
  5. Die Forderung nach einem Gutachten zur Ermittlung der wahrscheinlichen Kosten der Durchführung von Olympischen und Paralympischen Spielen und dessen Veröffentlichung zu unterstützen

 


Anlage/n:

keine Anlage/n