Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-0718  

 
 
Betreff: Wohnprojekt für Menschen mit Behinderung
Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.01.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

-          Einstimmiger Beschluss vom 22.01.2015 aufgrund der Mitteilung 20-0532 (s. Anlage)

 

Der Regionalausschuss Walddörfer weist darauf hin, dass die Antwort der Finanzbehörde zu Punkt 1, erster Absatz der anliegenden Mitteilung nicht der Ausschreibung entspricht.

 

Im Exposé für den Saseler Weg 11 wird Folgendes festgestellt:

 

"Das Grundstücksangebot ist lediglich eine öffentliche, für den Anbieter unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Bei dem Auswahlverfahren handelt es sich nicht um eine Ausschreibung nach den Regeln des für öffentliche Aufträge anwendbaren Vergaberechts. Die FHH behält sich die volle Entscheidungsfreiheit vor, ob, wann, an wen und zu welchen Bedingungen der Verkauf erfolgt.

Die FHH ist ebenso frei in ihrer Entscheidung, Kaufinteressenten nur dann am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen, wenn sie in eine Interessentenliste aufgenommen worden sind. Sie behält sich vor, Regelungen dahingehend zu treffen, dass Kaufinteressenten nur gegen Entrichtung eines Schutzentgeltes die Unterlagen über das Immobilienangebot erhalten und in eine Interessentenliste aufgenommen werden.

Aus der Teilnahme an dem Auswahlverfahren lassen sich keine Verpflichtungen der FHH herleiten. Ansprüche gegen die FHH, insbesondere wegen der Nichtberücksichtigung von Angeboten sowie Änderung bzw. Beendigung des Auswahlverfahrens, sind ausgeschlossen." 

 


Petitum/Beschluss:

Vor dem Hintergrund des im Exposé explizit ausgeschlossenen formalen Vergaberechtsverfahrens beschließt die Bezirksversammlung erneut, dass im Rahmen des Grundstücksverkaufs darauf gedrängt werden soll, eine Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderungen dort zu berücksichtigen.

 


Anlage/n:

Mitteilung 20-0532