Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-0719  

 
 
Betreff: Die Haushaltsschwerpunkte für den Rot-Grünen Weg
Debattenantrag der SPD- und Grüne Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.01.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Eine solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden ist Voraussetzung für die Schaffung neuer Handlungsspielräume. Dieses gilt auch und gerade für die Bezirke. Deswegen war die Festschreibung der Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung ein wichtiges Signal. Der budgetierte Haushalt  bedeutet aber auch, dass nicht alles Wünschbare machbar ist.

Eine Prioritätensetzung sowie eigene politische Akzente bleiben jedoch weiterhin möglich.

In den vergangenen vier Jahren hat die rot-grüne Koalition bereits wichtige Projekte auf den Weg gebracht: Der Ostpreußenplatz soll zu einem attraktiven Ort im Kerngebiet unseres Bezirks umgestaltet werden. In Bramfeld wird die Kulturinsel das Angebot der Stadtteilkultur bereichern. Und mit dem Radverkehrskonzept werden attraktive Routen mit breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geplant, damit der Radverkehr in unserem Bezirk noch attraktiver wird.

Wie von der rot-grünen Koalition gefordert, wurde der Quartiersfonds für 2015 angehoben und wird nach der Einwohnerzahl der Bezirke berechnet. Die Flexibilität des Quartiersfonds muss dazu genutzt werden, die kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Die rot-grüne Koalition setzt dabei auf die Stärkung der Projekte im gesamten Bezirk. Wir setzen auf einen starken Norden und einen starken Süden. Die Fortführung der etablierten Angebote in den Stadtteilen steht im Vordergrund. Bei den beantragten Maßnahmen handelt es sich um einen Ausschnitt, der die Vielfalt des Bezirks Wandsbek und seiner Stadtteile verdeutlicht. Sie stellen noch keine abschließende Aufzählung dar.

Die Situation der Sportanlage am Neusurenland in Farmsen-Berne hat die Bezirkspolitik bereits seit Jahren beschäftigt. Eine Sanierung der auf einer ehemaligen Hausmülldeponie gelegenen Sportfläche wäre unwirtschaftlich. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Akteuren vor Ort konnte nun eine Ersatzfläche am Hermelinweg gefunden werden. Für die Herrichtung des Platzes mit einem Kunstrasen wurden bereits 425.000 EUR vom Sportstättenbeirat belegt. Dieses ist eine gute Nachricht für den Breitensport in Farmsen-Berne.

Mit der Einführung des ersten Inklusionsbeirats in Hamburg hat die rot-grüne Koalition ein Zeichen für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen gesetzt. Eine gerechte Gesellschaft darf sich keine Barrieren leisten. Nachdem wir bereits im Straßenverkehr erste wichtige Maßnahmen auf den Weg bringen konnten, müssen auch die öffentlichen Gebäude in diesem Bezirk mit gutem Beispiel vorangehen.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:


Petitum/Beschluss:

 

  1. Aus den Mitteln für den Quartiersfonds für 2015 werden folgende Mittel bewilligt:
    1. Essensgrundversorgung der Jenfelder Kaffeekanne (48.640 EUR)
    2. Finanzierung des Nachbarschaftstreffs Farmsen-Berne (6.480 EUR)
    3. Fortführung des Historischen Kinderprojekts des Stadtteilarchivs Bramfeld (16.000 EUR)
    4. Verstetigung der Stadtteilarbeit in Wandsbek vom Kulturschloss Wandsbek (20.400 EUR)
    5. Unterstützung der Arbeit des Haus am See in Hohenhorst (30.998,95 EUR)

 

  1. Für den Kauf und die Verlagerung von einem Umkleide- und Sanitärcontainer von der Sportstätte Bekkamp zur Sportstätte Hermelinweg werden bis zu 60.000 EUR aus dem Förderfonds Bezirke Investionen (01.6.1611.791.08) bewilligt.

 

  1. Zur Fortführung des erfolgreichen Programms „Stadtteil ohne Partnergewalt“ (STOP) in Steilshoop werden 10.000 EUR aus dem Förderfonds Bezirke (01.6.1611.529.05) bewilligt.

 

  1. Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich dafür aus, dass die Ausstattung und Einrichtung der öffentlichen Gebäude im Bezirk Wandsbek barrierefrei nutzbar gestaltet werden.  Hierzu soll ein Inklusionsfonds aufgelegt werden. Der Ausschuss für Finanzen und Kultur wird gebeten, einen entsprechenden Vorschlag unter Einbindung des Ausschusses für Soziales und Bildung und des Inklusionsbeirates zu erarbeiten.

 

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n