Bezirksversammlung Wandsbek
Drucksache - 20-0719
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Sachverhalt:
Eine solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden ist Voraussetzung für die Schaffung neuer Handlungsspielräume. Dieses gilt auch und gerade für die Bezirke. Deswegen war die Festschreibung der Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung ein wichtiges Signal. Der budgetierte Haushalt bedeutet aber auch, dass nicht alles Wünschbare machbar ist. Eine Prioritätensetzung sowie eigene politische Akzente bleiben jedoch weiterhin möglich. In den vergangenen vier Jahren hat die rot-grüne Koalition bereits wichtige Projekte auf den Weg gebracht: Der Ostpreußenplatz soll zu einem attraktiven Ort im Kerngebiet unseres Bezirks umgestaltet werden. In Bramfeld wird die Kulturinsel das Angebot der Stadtteilkultur bereichern. Und mit dem Radverkehrskonzept werden attraktive Routen mit breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geplant, damit der Radverkehr in unserem Bezirk noch attraktiver wird. Wie von der rot-grünen Koalition gefordert, wurde der Quartiersfonds für 2015 angehoben und wird nach der Einwohnerzahl der Bezirke berechnet. Die Flexibilität des Quartiersfonds muss dazu genutzt werden, die kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Die rot-grüne Koalition setzt dabei auf die Stärkung der Projekte im gesamten Bezirk. Wir setzen auf einen starken Norden und einen starken Süden. Die Fortführung der etablierten Angebote in den Stadtteilen steht im Vordergrund. Bei den beantragten Maßnahmen handelt es sich um einen Ausschnitt, der die Vielfalt des Bezirks Wandsbek und seiner Stadtteile verdeutlicht. Sie stellen noch keine abschließende Aufzählung dar. Die Situation der Sportanlage am Neusurenland in Farmsen-Berne hat die Bezirkspolitik bereits seit Jahren beschäftigt. Eine Sanierung der auf einer ehemaligen Hausmülldeponie gelegenen Sportfläche wäre unwirtschaftlich. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Akteuren vor Ort konnte nun eine Ersatzfläche am Hermelinweg gefunden werden. Für die Herrichtung des Platzes mit einem Kunstrasen wurden bereits 425.000 EUR vom Sportstättenbeirat belegt. Dieses ist eine gute Nachricht für den Breitensport in Farmsen-Berne. Mit der Einführung des ersten Inklusionsbeirats in Hamburg hat die rot-grüne Koalition ein Zeichen für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen gesetzt. Eine gerechte Gesellschaft darf sich keine Barrieren leisten. Nachdem wir bereits im Straßenverkehr erste wichtige Maßnahmen auf den Weg bringen konnten, müssen auch die öffentlichen Gebäude in diesem Bezirk mit gutem Beispiel vorangehen. Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen: Petitum/Beschluss:
Anlage/n: keine Anlage/n |
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