Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-0733  

 
 
Betreff: Maßnahmen zur Sicherung des Café Steilshoop
Interfraktioneller Antrag der SPD- und Grüne Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.01.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Trotz wiederholter Zuwendungen durch den Bezirk ist das Café Steilshoop erneut in eine wirtschaftliche Notlage geraten. Grund für die Notsituation ist in erster Linie die Zuweisungspraxis von Jobcenter team.arbeit.hamburg, die dazu führt, dass die betroffenen Träger keine ausreichende Planungssicherheit für die wirtschaftliche und inhaltliche Ausgestaltung der angebotenen Arbeitsmarktmaßnahmen erhalten. 

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek bekräftigt ihre wiederholt vertretene Auffassung, dass das Café Steilshoop eine wichtige Einrichtung innerhalb des Stadtteils Steilshoop darstellt, die dauerhaft gesichert werden sollte. Dabei ist jedoch klar, dass der eigentliche Zweck der Einrichtung, nämlich die Förderung und Qualifizierung von arbeitslosen Frauen für die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt weiterhin an erster Stelle stehen muss. Hierbei hält die Bezirkspolitik nach wie vor eine Verknüpfung von arbeitsmarktpolitischen Zielen mit den Bedarfen der Stadtteilentwicklung für unverzichtbar. 

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek wird das Café Steilshoop auch weiterhin finanziell unterstützen, fordert jedoch auch alle anderen mittelbar und unmittelbar von der Arbeit des Cafés betroffenen Stellen auf, sich an der finanziellen Absicherung der Einrichtung zu beteiligen. Allein aus bezirklichen Mitteln ist diese Aufgabe nicht zu bewältigen.

 

 

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Wandsbek:

 

 

 


Petitum/Beschluss:

1.      Aus dem Quartiersfonds für das Haushaltsjahr 2015 werden bis zu 50.000 €r den Betrieb des Café Steilshoop reserviert, die für den Fall, dass die ergänzende Finanzierung durch andere Stellen gewährleistet wird, zur Verfügung gestellt werden.

 

2.      Die Bezirksversammlung bittet den Präses der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) seinen Einfluss auf die zuständigen Stellen dahingehend geltend zu machen, dass die notwendigen Zuweisungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen an das Café Steilshoop in der zugesagten Form eingehalten werden, so dass der Träger die abgesprochene Form und Größe des Betriebs langfristig aufrecht erhalten kann.

Hilfsweise möge die BASFI zusätzlich zum bezirklichen Engagement aus dem Quartiersfonds für 2015 eine Kofinanzierung in Höhe von 50.000 € aus Restmitteln sicherstellen, um eine drohende Schließung des Cafés abzuwenden.

 

3.      Vor dem Hintergrund der stabilisierenden Wirkung des Café Steilshoop im Quartier bittet die Bezirksversammlung die Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Gespräche mit der Eigentümerin der vom Café Steilshoop genutzten Räumlichkeiten SAGA/GWG einzutreten mit dem Ziel, eine Entlastung hinsichtlich des monatlich zu zahlenden Mietzinses zu erreichen.

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n