Drucksache - 20-0716.1  

Sachverhalt:

        Ursprünglich als Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 20-0716) im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz am 17.02.2015 und erweitert zu einem interfraktionellen Antrag der SPD-Fraktion, GRÜNEN-Fraktion, CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

        Einstimmig in geänderter Form beschlossen.

Nach der derzeitigen Regelung werden die Regionalausschüsse jeweils zum Ende des Jahres über die vorgesehenen Baumfällungen im Straßenbegleitgrün bzw. den Grünanlagen informiert. Regelmäßig wird dabei seitens der Ausschüsse die zeitlich späte Information und die geringe Zeit für die Inaugenscheinnahme der betreffenden Bäume kritisiert.

Nach Vorgesprächen mit der zuständigen Abteilung wird diese Baumfällliste nicht erst zum Jahresende erstellt, sondern laufend fortgeschrieben. Eine unterjährige Information der Ausschüsse würde daher keinen Mehraufwand bedeuten. Die Liste wäre jeweils auf dem Stand des Vorlagetermins und würde sich bis zum nächsten Vorlagetermin um die neu beabsichtigten oder aus Sicherheitsgründen bereits erfolgten Baumfällungen verändern. Die Ausschüsse wären somit immer aktuell unterrichtet und könnten sich die betreffenden Bäume zeitnah ansehen.

Petitum/Beschluss:

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, den jeweils zuständigen Regionalausschüssen sowie dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz quartalsweise über den Stand der beabsichtigen bzw. schon erfolgten Baumfällungen durch Vorlage einer stichtagsbezogenen Baumfällliste zu berichten.

Außerdem soll diese Liste im Internet veröffentlicht und hierüber jeweils die Presse informiert werden.

Anlage/n:

keine Anlage/n