Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-0868  

 
 
Betreff: Wohnprojekt für Menschen mit Behinderungen unterstützen (II)
Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.01.2015 (Drs. 20-0718)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
09.04.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Walddörfer
23.04.2015 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Vor dem Hintergrund des im Exposé explizit ausgeschlossenen formalen Vergaberechtsverfahrens beschließt die Bezirksversammlung erneut, dass im Rahmen des Grundstücksverkaufs darauf gedrängt werden soll, eine Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderungen dort zu berücksichtigen.

 

Die Finanzbehörde nimmt wie folgt Stellung:

Wie bereits in der Stellungnahme vom Oktober 2014 dargelegt, war die Ausschreibung intensiv mit dem Bezirksamt Wandsbek und dem Stadtplanungsausschuss abgestimmt. In Rede stehende Investoren haben dabei ihr Angebot auf Grundlage der Ausschreibungsvorgaben kalkuliert und ihre Planungen darauf abgestimmt. Sollen jetzt weitere Anforderungen im Wohnprojekt verwirklicht werden, so ist dies nur auf freiwilliger Basis möglich, da die Stadt, auch wenn Vergaberecht nicht anwendbar ist, nach europäischen Beihilferecht ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren durchzuführen hat. Dazu gehört auch, dass die Ausschreibungsbedingungen zurzeit der Ausschreibung feststehen und die Bieter in Kenntnis dieser Bedingungen ihre Angebote abgeben und kalkulieren können. Sollten mögliche Interessenten nicht freiwillig bereit sein, das angedachte Wohnprojekt zu integrieren, müsste die Ausschreibung aufgehoben und das Grundstück in der Dispositionsrunde - die im Übrigen für die Festlegung der Ausschreibungskriterien zuständig ist -  ggf. neu disponiert werden.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n: keine Anlage/n