Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-0948  

 
 
Betreff: Winterunterkünfte für Obdachlose und Zuwanderer
Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.01.2015 (Drs. 20-0714)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
09.04.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Ausschuss für Soziales und Bildung
20.04.2015 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung vertagt   
08.06.2015 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales und Bildung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die zuständigen Behörden und Stellen werden gebeten, bei nicht-staatlichen Einrichtungen (Kirchen- und Religionsgemeinschaften, Sportvereine, Kultureinrichtungen u.ä.) für das Wohncontainerprogramm, vermittelt durch fördern&wohnen, zu werben, um für den Winter 2015/2016 mehr Plätze in Wohncontainern zur Verfügung stellen zu können.

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) nimmt zur o. g. Beschlussempfehlung  wie folgt Stellung:

 

Aus Sicht der zuständigen Behörde besteht derzeit keine Veranlassung über die bereits erfolgten Maßnahmen hinaus zusätzliche Werbung für das Winternotprogramm und die Unterbringung in Wohncontainern zu betreiben.

 

Das Winternotprogramm ist in Hamburg und über die Landesgrenzen hinaus sehr vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern bekannt. Das auflagenstarke Straßenmagazin Hinz&Kunzt[1] beispielsweise berichtet regelmäßig über das Winternotprogramm, ebenso wie auch andere Medien (z.B. Hamburg Journal, Tagespresse). Neben den Pressemitteilungen informiert die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) über das Winternotprogramm auch auf den Internetseiten von Hamburg.de. Die zuständige Behörde hat ferner einen Flyer zum Winternotprogramm in einer Auflage von 6.500 Exemplaren u.a. an Sozialeinrichtungen, Bezirksämter, Polizei und Feuerwehr, etc. verteilt. Darüber hinaus informiert sie interessierte Bürgerinnen und Bürger laufend in Arbeitskreisen, in Ausschüssen und in Veranstaltungen.  

 

Seit 1992 dient das Winternotprogramm dem Schutz obdachloser Menschen vor Erfrierung. Die Stadt, die Kirchengemeinden und zwei Hochschulstandorte stellen vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2015 insgesamt 862 zusätzliche Schlafplätze für obdachlose Menschen in Hamburg zur Verfügung, davon stellen die Kirchengemeinden und Hochschulstandorte 116 Plätze. Durch Verdichtungsmaßnahmen können zurzeit weitere 64 Übernachtungsplätze angeboten werden. Im Übrigen handelt es sich im eigentlichen Sinne nicht um Wohnunterkünfte.

Rund 250 Übernachtungsplätze in sogenannten Wohncontainermodulen werden am staatlichen Standort Grüner Deich über fördern und wohnen angeboten.

Die Wohncontainerplätze der Kirchengemeinden werden im Übrigen nicht von fördern und wohnen vermittelt, sondern über die Tagesaufenthaltsstätte (TAS) Bundesstraße des Diakonischen Werks Hamburg; für obdachlose Frauen geschieht dies durch die Einrichtung Kemenate.

 

Der Vorschlag zur Aufstellung von Wohncontainern erfolgt in der Regel von den Kirchengemeinden selbst und geschieht in Abstimmung und mit Unterstützung der zuständigen Behörden. Alleine die Kirchengemeinden unterhalten über das gesamte Stadtgebiet verteilt 24 Standorte mit Wohncontainern. Die Aufstellung und Unterhaltung von Wohncontainern ist mit einem organisatorischen, personellen,  finanziellen und zeitlichen Aufwand verbunden. Dies bedeutet unter Umständen Investitionskosten von mehreren tausend Euro, um beispielsweise im Rahmen baulicher Maßnahmen die Zuwegung für Wasser- und Abwasserleitungen herzustellen. Obdachlose Menschen bedürfen einer gezielten Ansprache durch Fachkräfte bzw. Menschen mit einem hohen Maß an Lebenserfahrung.  Dies geschieht bei den Kirchengemeinden beispielsweise durch Pastoren, Diakone und Gemeindemitglieder.

 

Das Winternotprogramm ist ein Angebot für obdachlose Menschen, das über den Erfrierungsschutz anderer deutscher Städte hinausgeht. Es ist mit einem Beratungsangebot verknüpft, das die Alternativen zur Obdachlosigkeit aufzeigen und obdachlosen Menschen den Zugang zum Hilfesystem weisen soll. Lebensperspektiven sollen mit den Betroffenen gemeinsam entwickelt werden. Diese Aufgaben werden in den staatlichen Unterkünften vorwiegend durch erfahrene Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter wahrgenommen.

 

Insgesamt stehen für obdachlose Menschen in Hamburg ausreichend Plätze im Winternotprogramm bzw. im Erfrierungsschutz zur Verfügung. Die zuständige Behörde hat auf ansteigende Bedarfe reagiert und Übernachtungsplätze im erforderlichen Umfang sofort zur Verfügung gestellt.

 

Es ist Aufgabe der staatlichen Daseinsfürsorge eine bedarfsgerechte Versorgung mit Übernachtungsplätzen zu gewährleisten, damit niemand draußen erfriert. Aus den vorgenannten Gründen wird von einer Werbung für weitere Wohncontainerplätze, z.B. bei Sportvereinen und Kultureinrichtungen, abgesehen.

 


[1] Durchschnittlich rund 93.333 monatliche Druckexemplare


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n