Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1017  

 
 
Betreff: Litfaßsäule für kulturelle Veranstaltungen in der Weißen Rose aufstellen
Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.10.2014 (Drs. 20-0245.1)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
09.04.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Walddörfer
23.04.2015 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer zurückgezogen / erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, zu prüfen, ob in der Weißen Rose auf öffentlichem, nach versicherungsrechtlicher Prüfung ggf. auch auf privatem Grund eine traditionelle Litfaßsäule aufgestellt werden kann, die für Hinweise auf kulturelle Veranstaltungen der Umgebung reserviert wird sowie dem Regionalausschuss Walddörfer das Ergebnis mitzuteilen.

 

Zum Beschluss nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

 

Die Firma Ströer geht bei der beabsichtigten Aufstellung von einer Eigenbewirtschaftung aus.

Litfaßsäulen für kulturelle Inhalte sind nach § 13 Abs. 4 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) grundsätzlich – aber zeitlich befristet – auch an Orten zulässig, an denen „normale“ Werbeanlagen unzulässig wären. Von einer Genehmigungsfreiheit kann aber nicht gesprochen werden. Diese kulturellen Werbeanlagen sind auch nicht in der Anlage 2 zu § 60 HBauO aufgeführt. Sollte also tatsächlich beabsichtigt sein, Kulturwerbung auf privater Fläche aufzustellen, so wäre eine Baugenehmigung einzuholen. Ein Aufbau einer Säule ohne Refinanzierung kann in diesem Fall nicht über Firma Ströer erfolgen (betrifft öffentlichen wie privaten Grund). Gem. Fachanweisung spräche nichts gegen eine Aufstellung einer Vitrine auf einer Fläche nach § 25 Hamburgisches Wegegesetz (HWG). Dort müsste dann die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet sein.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n: keine Anlage/n