Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1159.1  

 
 
Betreff: Auskunftsersuchen über Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) im Bezirk Wandsbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort zu Anfragen
Verfasser:Florian Fischer, Barbara Krüger-Sauermann, Helmut MundtBezüglich:
20-1159
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
11.06.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Ausschuss für Soziales und Bildung
06.07.2015 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Wandsbek als größtes Bezirksgebiet Hamburgs wird zurzeit als Aufnahmegebiet  von asyl-suchenden Menschen für den größten Anteil der Aufnahme genutzt und trägt daher gegenüber den Bürgern des Bezirkes Wandsbek eine große Verantwortung. Für die Einbindung und Akzeptanz durch die Bürger muss eine klare Transparenz der Vorhaben erzeugt werden. Leider trägt die spärliche Informationspolitik seitens der Verwaltung nicht dazu bei, stattdessen führt sie zur Irritationen. 
Die Berichterstattung für die Öffentlichkeit zur geplanten Jugendhilfeeinrichtung  Kathenkoppel 27 und anderer gleichartiger Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) ist bisher unzureichend. Für den Bürger und somit für den Steuerzahler ist u.a. ein wichtiger Aspekt, welche Kosten entstehen. Dieser Verpflichtung sind die verantwortlichen Institutionen bisher nicht nachgekommen. Da es in Hamburg bereits 12 derartige Heime gibt, liegen sicherlich ausreichende und umfassende Kosteninformationen vor.

 

Anfragen:

Im Interesse einer besseren Akzeptanz in der Bevölkerung wird die zuständige Fachbehörde um Bekanntgabe folgender Informationen gebeten:

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) beantwortet die Fragen des o. g. Auskunftsersuchens wie folgt:

 

  1. Welche Jugendhilfeeinrichtungen für UMF bestanden im Bezirk Wandsbek in 2014 und wie hoch war die durchschnittliche Belegungsstärke der einzelnen Unterkünfte in 2014?

Der Landesbetrieb Erziehung und Beratung ( LEB ) verfügt im Bezirk Wandsbek über drei Erstversorgungseinrichtungen, die im Laufe des Jahres 2014 in Betrieb genommen wurden. Üblicherweise werden – insbesondere größere – Jugendhilfeeinrichtungen nicht am Tag der Betriebsaufnahme voll belegt. Die Aufnahme erfolgt vielmehr sukzessive, so dass eine Vollauslastung im Eröffnungsmonat i.d.R. nicht erreicht wird. Die Einrichtung Haldesdorfer Straße war im Jahr 2014 für eine spezielle Klientel vorgesehen, so dass eine Vollbelegung nicht erreichbar war.

2014

Soll- plätze

 

 

 

2014

Haldesdorfer Straße

12

Soll-Plätze

12

Ist-Belegung

8,25

EVE 4 (ab 01.05.14)

Auslastung

68,78%

Flughafenstraße

25

Soll-Plätze

25

Ist-Belegung

28,00

EVE 5 (ab 01.04.14)

Auslastung

112,02%

Petunienweg

34

Soll-Plätze

34

Ist-Belegung

24,01

EVE 6 (ab 01.10.14)

Auslastung

70,63%

 

  1. Werden  bis Ende 2015 weitere neue UMJ im Bezirk Wandsbek geplant? Sind hierfür neue Standorte im Bezirk Wandsbek ausgesucht wurden?

Der LEB plant konkret Erstversorgungseinrichtungen in der Menckesallee 17 und in der Stargarder Straße auf einer Freifläche auf der Höhe der Nr. 60. Weiterhin ist eine Nachfolgeinrichtung in der Kathenkoppel 27 geplant.

 

  1. Auflistung sämtlicher direkter und indirekter Kosten für UMF, die im Bereich des Bezirks Wandsbek in 2014 angefallen sind für die öffentlichen Träger und bei privaten Trägern (für die aus Steuergeldern eine Kostenerstattung geleistet wurde (einschließlich Gesundheitskosten)). Sollten Zahlen für 2014 noch nicht vorliegen, so sind die Kosten für 2013 zu nehmen und die für 2014 erwartete Höhe hinzuzufügen. Einschließlich der Kosten für die einzelnen Unterstützungsorganisationen, die eine Unterstützung für UMF anbieten. Hier bitte eine dezidierte Kostenaufstellung, wofür werden Gelder verwendet und gebraucht?
  2. Erwartete Kosten (direkte und indirekte Kosten die für 2014 genannt wurden (siehe oben)) für UMF in Wandsbek für 2015?

Zu 3. und 4.:

Eine exakte bezirksweise Zuweisung direkter und indirekter Kosten ist nicht möglich. Die Gründe hierfür liegen unter anderem in periodenfremden Eingängen von Kostenerstattungen von Leistungen bei der Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise  durch auswärtige Jugendämter (§ 89d SGB VIII).

Im Übrigen siehe Drucksache 20/12697.

 

  1. Offenlegung des Mietvertrages Kathenkoppel 27 mit dem Investor.
  2. Auslistung der einzelnen Kosten für das Objekt Kathenkoppel (einschließlich sämtlicher Kosten für die Planung des Objektes Kathenkoppel 27 bei privaten und öffentlichen Institutionen (Kosten für den Planungsstab in den Ämtern etc), monatliche Mietkosten, eventuell zusätzliche Kosten die mit dem Gebäude im direkten oder indirekten Zusammenhang stehen, Anwerbung und Schulung des Personals, Kosten für das direkte und indirekte Personal etc).

Zu 5. und 6.:

Die Anmietung des im Bau befindlichen Objektes Katenkoppel 27 ist avisiert. Ein Mietvertrag ist noch nicht abgeschlossen, ein Abschluss wird aktuell vorbereitet (Stand 4.Mai 2015).

Die Planungskosten sowie jene für die Anwerbung und Einarbeitung des Personals beim LEB werden nicht objektbezogen erfasst. Planung und Personalgewinnung sind laufende Prozesse der Verwaltung und des Managements. Die Planungskosten des Vermieters sind nicht bekannt. Die Kosten pro Betreutem für sozialpädagogische Betreuung, die über ein Entgelt für eine Hilfe zur Erziehung nach § 30 SGB VIII gedeckt werden, liegen voraussichtlich bei rd. 67 €/Tag. Die Miete sowie die Energiekosten werden über Sozialleistungen nach den Richtlinien für die Kosten der Unterkunft finanziert. Der Mietpreis für das Gesamtobjekt gehört zu den Betriebsgeheimnissen des Vermieters.

 

  1. Wie wird in Zukunft die Verwaltung die betroffenen Bürger/Anwohner mit Information versorgen respektive sicherstellen, dass die Vorhaben transparent den Bürgern vermittelt werden, um eine höhere Akzeptanz zu gewinnen?

Das Instrument der öffentlichen Informationsveranstaltung hat sich bewährt. Die Einladung der Nachbarschaft in die Einrichtung nach der Betriebsaufnahme trägt erfahrungsgemäß ebenfalls zur Akzeptanz bei.

 

  1. Ist vorgesehen, dass die Bürger bei den Vorhaben beteiligt werden und mitentscheiden können (mehr Bürgerbeteiligung)?

Für die geplante Einrichtung Kathenkoppel wurde eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Die Bezirksversammlung Wandsbek wurde im Rahmen der Anhörung nach § 27 BezVG beteiligt. Über diese Wege können Anregungen aufgenommen werden.

 

  1. Welche Sicherheitsmaßnahmen sind vorgesehen und sind die unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen Nachts ohne Betreuung oder gibt es einen Sicherheitsdienst?

Es ist vorgesehen, dass in den Nachtstunden ab 22 Uhr ein Sicherheitsdienst vor Ort ist. Am Tag ist das pädagogische Fachpersonal anwesend.

 

  1. Aus welchen Herkunftsländern stammen die UMJ in der Unterkunft Kathenkoppel 27?

Eine konkrete Belegungsentscheidung erfolgt auf Basis eines individuellen Hilfeplanverfahrens. Daher kann hierzu noch keine Aussage getroffen werden.

 

  1. Wie viele Stellen (Vollzeit) werden für die Betreuung der Unterkunft Kathenkoppel 27 zur Verfügung gestellt?

In dem Objekt wird das Angebot „ambulant betreutes Wohnen“ realisiert. Hierfür ist ein Stellen-schlüssel von 1:5,33 vorgesehen. Die Personalausstattung wird bei 23 Betreuten und damit bei 4,3 Stellen liegen.

 

  1. Liegt eine Indexmiete (variable Miete; geregelt in § 557b BGB) vor und wie ist hierzu der Mietvertrag gestaltet?

Der Mietvertrag wird eine Klausel zur Mietanpassung enthalten, die sich an amtlichen Daten zur Preisentwicklung orientiert und bei Überschreiten eines Schwellenwertes innerhalb eines fest-gelegten Zeitraums von den Parteien aktiviert werden kann.

 

  1. Wer ist der Vermieter und wurde dem Vermieter eine Abschlagssumme vorab, Investitionskostenübernahme oder ein Vorzugspreis beim Grundstück gewährt?

Die Firma Neuhaus Wohnungsbau GmbH wird der Vermieter sein. Ihm wurde und wird keine Abschlagssumme vorab gezahlt. Das Grundstück hat er von einem Privateigentümer  erworben.

 

  1. Ist es ein Wohnraummietvertrag oder ein Gewerbemietvertrag mit entsprechend höheren Nebenkostenumlagen?

Es ist beabsichtigt, einen Gewerbemietvertrag abzuschließen, da dies aufgrund des Nutzungs-zwecks als Einrichtung geboten ist.

 

  1. Gibt es einen Zwischenmieter, der einen Zwischengewinn realisiert?

Nein.

 

  1. Wer ist der Investor? Gab es hierzu eine öffentliche Ausschreibung?

Die Firma Neuhaus Wohnungsbau GmbH hat dem Landesbetrieb Erziehung und Beratung das Objekt zur Anmietung angeboten. Eine öffentliche Ausschreibung gab es nicht.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n     

Stammbaum:
20-1159   Auskunftsersuchen über Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) im Bezirk Wandsbek   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
20-1159.1   Auskunftsersuchen über Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) im Bezirk Wandsbek   Interner Service   Antwort zu Anfragen