Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-0163.2  

 
 
Betreff: Bebauungsplanverfahren Bramfeld 67 - Barmwisch
- Ergebnisse der ergänzenden Bodenuntersuchungen im Plangebiet
- Zustimmung zur Feststellung
Beschlussvorlage des Planungsausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
20-0163
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
11.06.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

        Zuvor als Beschlussvorlage (Drs. 20-0163.1) im Planungsausschuss am 09.06.2015.

 

        Die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen im Plangebiet wurden zur Kenntnis genommen und der Feststellung des Bebauungsplanentwurfs sowie einer positiven Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung wurde einstimmig zugestimmt.

 

  1. Anlass der Planaufstellung

Die Flächen der Kleingartenvereine 538, 543 und 547 – beiderseits der Straße Barmwisch – sollen planungsrechtlich als Dauerkleingärten gesichert werden. Auf Teilen von Parzellen des Kleingartenvereins 538 soll zur Verbesserung der Situation des Gewässerlaufs der Osterbek zudem ein Gewässerrandstreifen gesichert werden.

 

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich mit der Anschlussregelung zum sogenannten 10.000er-Vertrag verpflichtet, für Kleingärten, die aufgrund der Umsetzung von u.a. Wohnungsbauprojekten entfallen, an anderer Stelle Ersatzparzellen zu schaffen. Diese sollen dabei auch durch Nachverdichtung vorhandener Kleingartenanlagen gewonnen werden. Im Bezirk Wandsbek sind drei Kleingartenanlagen positiv hinsichtlich möglicher Nachverdichtungspotenziale überprüft worden. Zu ihnen zählen auch die im Plangebiet gelegenen Kleingartenvereine 538 und 543.

In seiner Sitzung am 26.07.2005 hat der Senat beschlossen, die Umsetzungsplanung für die Nachverdichtung der geprüften Kleingartenanlagen zu betreiben. Die Bezirksämter wurden vom Senat beauftragt, dort – wo erforderlich – vor Umsetzung der Nachverdichtung zur planerischen Sicherung der Kleingartenanlagen Bebauungspläne aufzustellen.

 

  1. Planungsdaten

Einleitungsbeschluss durch den Planungsausschuss              23.09.2008

Öffentliche Plandiskussion               25.02.2009

Beschluss des Planungsausschuss über die Fortführung des Verfahrens              31.03.2009

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange              24.09.2009

Arbeitskreis I (Behördenbeteiligung)              27.11.2009

Öffentliche Auslegung               05.04. – 07.05.2010

Arbeitskreis II (Behördenbeteiligung nach öffentlicher Auslegung)              verzichtbar

 

  1. Öffentliche Auslegung

Im Rahmen der Öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnahmen eingegangen. Es konnte daher auf die Durchführung des behördeninternen Arbeitskreises verzichtet werden.

 

  1. Ergebnisse der Bodenuntersuchungen

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Bramfeld 67 waren über eine Fotoserie von 1954 Hinweise auf die großflächige Düngung landwirtschaftlich genutzter Flächen mit Siedlungsabfällen eingegangen. Zur Klärung der Hinweise wurden von 2009 bis 2011 mehrere Gutachten vergeben, die die Praxis der Düngung mit Siedlungsabfällen belegen. Die Gutachter empfahlen, Bodenuntersuchungen auf sensibel genutzten Flächen durchzuführen. Für den Kleingartenverein 547 ist diese Düngung belegt, sodass 2011 Untersuchungen des Bodens im Kleingartenverein durchgeführt wurden. Da auch für Teile des Kleingartenvereins 538 diese Düngung belegt ist, erfolgten 2013 Untersuchungen des Bodens in diesem Kleingartenverein. Für den Kleingartenverein 543 konnte die Praxis der Düngung mit Siedlungsabfällen nicht festgestellt werden, und waren Untersuchungen des Bodens nicht erforderlich.

 

Entsprechend dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 13.11.2014 (Drs. 20-0277) wurde zusätzlich an Oberbodenproben mit auffälligen Schwermetallgehalten eine Analytik auf Dioxine durchgeführt. Zudem wurden Untersuchungen des Grundwassers im Bereich eines ehemaligen Bombentrichters Ende 2014 durchgeführt.

 

Als Ergebnis der Bodenuntersuchungen ist festzuhalten, dass der Einfluss der Düngung mit Siedlungsabfällen in den Kleingartenvereinen 538 und 547 auf den Boden nachzuweisen ist. Die ermittelten Gehalte stehen aber der derzeitigen und geplanten Nutzung als Dauerkleingärten nicht entgegen. Um auch langfristige Belastungen auszuschließen, wurden von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Empfehlungen für den Umgang mit den Bodenbelastungen für die Kleingartenvereine 538 und 547 erarbeitet und in Form von Broschüren den Kleingartenvereinen übergeben. In Absprache mit dem Landesbund der Gartenfreunde wird gewährleistet, dass die Informationen und Empfehlungen auch späteren Pächtern zur Verfügung stehen.

 

Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz werden die Untersuchungsergebnisse in der Sitzung des Planungsausschusses erläutern.

 

Weitere Untersuchungen gemäß Drs. 20-0277 außerhalb des Plangebiets des Bebauungsplan-Entwurfs Bramfeld 67 sind noch nicht abgeschlossen. Es ist vorgesehen, die Ergebnisse nach Abschluss dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vorzulegen.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung wird gebeten,

  • die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen im Plangebiet zur Kenntnis zu nehmen und
  • der Feststellung des Bebauungsplanentwurfs zuzustimmen.

 


Anlage/n:

­                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Bebauungsplan-Entwurf Bramfeld 67 (Planzeichnung, Text und Begründung)

­                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Stellungnahme zu den Bodenuntersuchungen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

­                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Informationen und Empfehlungen für den Umgang mit den Bodenbelastungen für den Kleingartenverein 538 „Kleinsiedler an der Osterbek e.V.“

­                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Informationen und Empfehlungen für den Umgang mit den Bodenbelastungen für den Kleingartenverein 547 „Schreberstolz e.V.“

     

Stammbaum:
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20-0163.1   Bebauungsplanverfahren Bramfeld 67 - Barmwisch - Ergebnisse der ergänzenden Bodenuntersuchungen im Plangebiet - Zustimmung zur Feststellung   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage
20-0163.2   Bebauungsplanverfahren Bramfeld 67 - Barmwisch - Ergebnisse der ergänzenden Bodenuntersuchungen im Plangebiet - Zustimmung zur Feststellung Beschlussvorlage des Planungsausschusses   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage