Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1399  

 
 
Betreff: Neue Antragsformulare für die Zuwendung 2016
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
24.06.2015 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die auf den Informationsveranstaltungen von SR vorgestellten Antragsformulare sind aus Trägersicht so nicht praktikabel und werfen rechtliche Fragen auf, die es im Vorfeld zu klären gilt. Auch wurde der Jugendhilfeausschuss an der Implementierung des neuen Verfahrens nicht beteiligt.

 

Zum neuen Antragsverfahren stellen wir fest:

1)

Die nach §74 SGB VIII vorgesehenen Eigenleistungen sind nicht mit Eigenmitteln, wie im Antragsformular vorgesehen, gleichzusetzen.

In den gängigen Kommentaren zum SGB VIII werden Eigenleistungen unter anderem auch mit der Bereitstellung von Sachgütern und ehrenamtlichen Tätigkeiten definiert. Dieses ist im Antragsformular jedoch nicht abbildbar.

Es muss daher für Eigenleistung ein Geldwert definiert werden.

Diese Definition muss bezirksweit erfolgen und darf nicht in Aushandlung mit einzelnen Trägern geschehen.

Geklärt werden muss ferner ob tarifrechtlich begründete und zuwendungsfähige, aber nicht zugewendete Zahlungen als Eigenmittel gewertet werden.

 

2)

Das besondere staatliche Interesse im Fall von reduzierten Eigenmitteln bedarf einer bezirksweiten Definition.

 

3)

Ungeklärt ist die Frage ob gemeinnützige Vereine ihre Vermögenswerte dem Zuwendungsgeber offenlegen müssen.

Darüber hinaus bezieht sich die Abfrage der Vermögenswerte ausschließlich auf die Aktiva-Seite einer Bilanz. Die Passiva-Seite wird hier nicht berücksichtigt.

 

 

4)

Die in Wandsbek vereinbarte Art der Mittelabforderung hat sich aus Sicht der Träger bewährt.

Etwaige Eigenmittel und Drittmittel werden zur Verwendungsnachweisprüfung dargestellt.

 

5)

Die umfangreiche Weitergabe personenbezogener Daten neuer Mitarbeiter - z.B. Urkunden, Zertifikate, Arbeitsverträge, Arbeitszeugnisse und Entgeltabrechnungen der beiden letzten Arbeitsverhältnisse - an den Zuwendungsgeber bedarf der datenschutzrechtlichen Klärung.

 

Die vorgenannten Punkte sind für die Antragstellung 2016 jedoch nicht abschließend zu klären.

 


Petitum/Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

 

  1. Das vorgestellte neue Antragsverfahren wird unter gegenseitiger Rücksichtnahme versuchsweise durchgeführt und Anfang 2016 evaluiert.
  2. Eine auch rechtliche Klärung der o.g. strittigen Punkte wird herbeigeführt.
  3. Die Bewertung der Eigenmittel (Punkt 8 des Formulars) soll separat vom Antragsverfahren durchgeführt werden. Dabei ist auf einen angemessenen Aufwand gem. § 7 LHO zu achten. Hierzu muss ein nachvollziehbarer Bewertungskatalog für nicht zahlungswirksame Eigenleistungen vorgelegt werden. Hierbei sind sowohl die AG § 78 als auch der JHA zu beteiligen.

 

 

Hamburg, 23.06.2015

Freie TrägervertreterInnen offene Kinder- und Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit / Familienförderung Wandsbek

Hans Berling

Jörn Stronkowski

Marina Becker

Oliver Klädtke

Torsten Niehus

Roswitha Heikaus

Cindy Steinfurth

Franziska Kraft

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n