Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1410.1  

 
 
Betreff: Brandschutz im Innovationsquartier Steilshoop
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort zu Anfragen
Verfasser:Heinz Seier, Sandro Kappe und Philipp HentschelBezüglich:
20-1410
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Beteiligt:Interner Service
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
17.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
24.09.2015 
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses vertagt   
05.11.2015 
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zur Kenntnis genommen   
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Erläuterungsbericht des Innovationsquartiers Steilshoop wird beschrieben, dass „aufgrund fehlender Bestandsunterlagen (übergeordnete Planung) zu den bestehenden Feuerwehrwegen und Feuerwehraufstellflächen Ortsbegehungen für das gesamte Planungsgebiet mit dem zuständigen Bauprüfamt sowie der Feuerwehr Hamburg erfolgt sind.

 

Die Erneuerung von Belagsflächen ist in der Neugestaltung der Mittelachse als Sanierungsarbeit vorgesehen. Diese Sanierung gewährleistet jedoch gemäß den Richtlinien für Flächen der Feuerwehr nicht die erforderlichen Lasten von 16 Tonnen für Feuerwehrfahrzeuge.

 

Nicht ausreichend breite Wege, überhöhte Bordkanten sowie die zum Teil nur über Rasenflächen erreichbaren Zufahrten bleiben unverändert und verfügen weiterhin nicht über den heutigen Stand der Technik.

 

In dem gesamten Verlauf der Mittelachsen und auch an den einzelnen Ringen ist nirgendswo eine Löschwasserzufuhr für die Feuerwehr erkennbar, aus der im Brandfall Löschwasser entnommen werden könnte. Es sind keine Hydranten, keine Löschwasserteiche oder auch Löschwasserbehälter vorhanden. Gemäß dem Schreiben des Amtes für Bauordnung und Hochbau steht unter Ziffer 7.3. (Löschwasserversorgung),  dass bei Gebäuden ohne besondere Anforderungen im Rahmen des Grundschutzes die öffentliche Hand im Rahmen der Daseinsvorsorge die Löschwasserversorgung zu regeln hat und zwar mit den obig beschriebenen Maßnahmen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

Die Behörde für Inneres und Sport und das Bezirksamt Wandsbek nehmen zu den Fragen wie folgt Stellung:

  1. Die herzustellenden Belagsflächen werden den umliegenden Flächen angeglichen, dadurch werden die geforderten Lasten von 16 Tonnen für Feuerwehrfahrzeuge nicht gewährleistet. Welche Folgen könnte dieser Umstand in einer Notsituation nach sich ziehen?

    Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:
    Flächen für die Feuerwehr sind nach der in Hamburg gültigen "Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr" auszuführen. Abweichend von dieser Richtlinie ausgeführte Flächen werden von der Feuerwehr regelhaft nicht genutzt, da sie die Gefahr bergen, dass Fahrzeuge im Einsatz "einsinken" und in Folge nicht zum Aufstellort gelangen und Rettungsmaßnahmen durchführen können.

1.1.   Mit welchen Kosten ist bei einer Neuherstellung der Belagsflächen zu rechnen?

 

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:
Aussagen zu Kosten sind der Behörde für Inneres und Sport nicht möglich.

 

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:
Alle Nebenflächen sind entsprechend der Entwurfsrichtlinie ER 2 für das gelegentliche Befahren mit Schwerverkehr (> 3,5 t) geeignet. Das trifft auch für die Mittelachse in Steilshoop zu. Ein Befahren durch Feuerwehrfahrzeuge ist jederzeit möglich. Sollten Schäden nach dem Feuerwehreinsatz festzustellen sein, so ist deren Beseitigung auch auf lange Sicht wirtschaftlicher, als die eine Dimensionierung der Nebenflächen nach dem Standard einer Straße.

Die nach einem Feuerwehreinsatz möglicherweise aufgetretenen punktuellen Schäden lassen sich im Vorwege nicht beziffern.

 

  1. Welche öffentlichen Belange haben dazu geführt, dass das Bauprüfamt und die Feuerwehr Hamburg nur die absolut notwendigen Änderungen für die Feuerwehrwege und Aufstellflächen veranlasst haben?

Das Bezirksamt antworte wie folgt:
Für die bestehenden Gebäude gilt der Bestandsschutz. Daher kann die Bauprüfabteilung nicht allgemein die Herstellung neuer Rettungswege nach dem heutigen Stand der Technik verlangen, wenn am Bestandsgebäude nichts verändert wird. Anpassungen bei öffentlichen Flächen werden durchgeführt, soweit möglich. Die Bauprüfabteilung prüft im Einzelfall, ob konkrete Maßnahmen zur Sicherung der (bestehenden) Rettungswege durch den jeweiligen Grundstückseigentümer durchgeführt werden müssen, und fordert die Eigentümer hierzu auf.

Ziel der Begehungen mit der Feuerwehr und der Bauprüfung war die Frage, wo in der Örtlichkeit Feuerwehrzufahrten bzw. Aufstellflächen sich befinden, um diese bei den Planungen für die Markt- und Eventfläche bzw. das Innovationsquartier berücksichtigen zu können. Die Ergebnisse der Begehungen sind in die Planung eingeflossen.

In der Abstimmung mit der Feuerwehr wurde lediglich gefordert, die Hydranten bzw. Unterfluranschlüsse zu erhalten bzw. deren jederzeitige Zugänglichkeit sicher zu stellen.

 

  1. Wurde in den letzten Jahren eine vergleichbare Entscheidung in Wandsbek getroffen?

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:
Nein

3.1 .Wenn ja, bitte die Maßnahmen sowie die Begründung benennen.

 

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:
Die Feuerwehr wird im Baugenehmigungsverfahren als sachverständige Stelle für Fragen des Brandschutzes beteiligt. Welchen Punkten der Stellungnahme der Feuerwehr bauordnungsrechtlich letztlich gefolgt wird, obliegt der Bauprüfdienststelle des jeweils zuständigen Bezirksamtes.

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:
Entfällt.

 

  1. Wie wird die Löschwasserversorgung sowohl in den einzelnen Ringen als auch in der Mittelachse sichergestellt?
     

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:
Die Löschwasserversorgung erfolgt durch Hamburg Wasser in der Regel nach den Bestimmungen des Arbeitsblattes W405-„Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung“ des DVGW.

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:
Siehe Antwort zu 2. Ob damit die Löschwasserversorgung sichergestellt ist, kann vom Bezirksamt nicht beantwortet werden.

 

  1. Kann die Feuerwehr im Falle eines Notfalles garantieren, dass eine Hilfe so schnell gewährleistet werden kann wie im Falle, wenn eine Anpassung der Brandschutzmaßnahmen erfolgt wäre?
     

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:
Ziel der Feuerwehr ist es, jeden Einsatzort unter den jeweils real existieren Rahmenbedingungen so schnell wie möglich zu erreichen.

 

5.1.   Wenn nein, ist in etwa zu benennen mit welcher Verzögerung (in Minuten) zu rechnen sein wird?
 

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:
Die zuständige Behörde nimmt zu hypothetischen Fragen in ständiger Praxis keine Stellung.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n     

Stammbaum:
20-1410   Brandschutz im Innovationsquartier Steilshoop   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Anfrage gem. § 27 BezVG
20-1410.1   Brandschutz im Innovationsquartier Steilshoop   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Antwort zu Anfragen