Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1545  

 
 
Betreff: Ein Baumschutztelefon für Wandsbek einrichten
Beschluss der Bezirksversammlung vom 26.02.2015 (Drs. 20-0732.1)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
17.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
13.10.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vertagt   
24.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, zu prüfen, ob und ggf. wie

  1. innerhalb des Bezirksamtes ein Ansprechpartner eingerichtet werden kann, der den Bürgern bei Fragen zu bevorstehenden oder erfolgten Baumfällungen Auskunft über die Hintergründe erteilt und Meldungen über offensichtliche Schädigungen der Bäume entgegennimmt und zur Bearbeitung weiterleitet.
  2. dieser Ansprechpartner mit bestehenden Angeboten, wie beispielsweise den Patenschaften im Bereich Straßengrün sinnvoll und kapazitätsschonend kombiniert werden kann.
  3. eine Information der Bürger über dieses neue Instrument vorbereitet werden kann und
  4. dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz über die Ergebnisse

und die beabsichtigte Umsetzung berichtet werden kann.

 

Zum Beschluss nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

 

Zu 1.

Das Bezirksamt bietet bereits heute unter der Internetadresse www.hamburg.de/wandsbek/naturschutz-wandsbek/ Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Anfragen zu Natur und Bäumen schnell und unkompliziert an die Verwaltung zu richten.

Das Fachamt Management des öffentlichen Raums (MR) stellt für Fällmaßnahmen auf öffentlichem Grund unter www.hamburg.de/wandsbek/baumfaelllisten/ die Listen zeitnah in das Internet ein. Nachfragen können wie bisher direkt an das Geschäftszimmer des Fachamtes gerichtet werden. Baumfällungen aus aktuellem Anlass (z.B. zur Gefahrenabwehr nach Sturmereignissen) werden jedoch auch weiterhin kurzfristig anlassbezogen ohne eine vorherige Veröffentlichung erfolgen müssen.

Für beantragte Fällmaßnahmen auf Privatgrund ist das Fachamt Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) zuständig. Ob und wann von einer erteilten Ausnahmegenehmigung Gebrauch gemacht wird, ist dem Bezirksamt in der Regel nicht bekannt. Es gibt keine Anzeigepflicht des privaten Grundeigentümers. Auch im Aufgabenbereich des WBZ haben Bürgerinnen und Bürger auch schon heute die Möglichkeit, sich an das Servicezentrum Naturschutz zu wenden und – im Rahmen des datenschutzrechtlich zulässigen - Auskunft über erteilte Ausnahmegenehmigungen zu erhalten.

Die Einrichtung eines  zentralen „Baumschutztelefons“ für das Bezirksamt Wandsbek bedingt, dass die Datenbanken der Fachämter Management des öffentlichen Raums (MR) und Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) technisch zusammengeführt werden können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WBZ nutzen stadtweit das sog. BACom.  In diesem Programm werden die Ausnahmegenehmigungen nach der Hamburgischen Baumschutzverordnung verfahrenstechnisch abgearbeitet und archiviert. Aus diesem Programm könnte – im Rahmen des datenschutzrechtlich zulässigen – nur berichtet werden, dass eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Eine konkrete Aussage über vorhandene Schädigungen/Erkrankungen der Bäume wird nicht hinterlegt.

Eine technische Verbindung der beiden Datenbanken ist gegenwärtig nicht vorgesehen. Jede Änderung in BACom müsste zentral beantragt und von den anderen Bezirken mitgetragen werden. Im Übrigen bedürfte es in der Praxis zwingend der Einrichtung einer vorgeschalteten Suchfunktion, denn die Fragesteller können häufig nicht erkennen, ob es sich um Bäume auf Privat- oder auf öffentlichem Grund handelt. 

Im Übrigen wird es auch bei Herstellung der technischen Voraussetzungen mangels vorhandener Ressource nicht möglich, ein solches Baumschutztelefon permanent zu besetzen und müsste zu Lasten sonstiger Maßnahmen im Grün- und Naturschutzbereich erfolgen.

Im Hinblick auf die technischen und personellen Hindernisse prüft das Bezirksamt eine Erweiterung der vorhandenen Informationsmöglichkeiten über den Telefonischen HamburgService.  Bürgerinnen und Bürger könnten über die Rufnummer 115 die dort dann verfügbaren Informationen erhalten.

 

Zu 2.

Etwaige entsprechende Angebote werden i.d.R. von unterschiedlichen Dienststellen erbracht. Fachliche Auskünfte erfordern zumeist ein detailliertes Hintergrundwissen. Daher sollten Antworten zu weitergehenden Angeboten direkt aus den Fachbereichen erfolgen. So sind die Patenschaften im Bereich Straßengrün unabhängig vom Baumschutz zu betrachten. Bei diesen Patenschaften geht es um die Unterhaltung von Grünflächen, die an private Grundstücke angrenzen und mangels ausreichender öffentlicher Mittel für eine regelhafte Unterhaltung  in privater Initiative gepflegt werden.  Interessierte können sich an das Geschäftszimmer des Fachamtes MR wenden.

 

Zu 3.

Im Falle einer Realisierung des Baumschutztelefons würden die Bürgerinnen und Bürger über eine Pressemitteilung und Hinweise im Internetauftritt des Bezirksamtes informiert werden.

 

Zu 4.

Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n