Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1602  

 
 
Betreff: Geplante Straßenarbeiten in Rahlstedt koordinieren (Rahlstedter Straße, Scharbeutzer Straße und Höltigbaum)
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
24.09.2015 
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses vertagt   
05.11.2015 
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zurückgezogen / erledigt   
Regionalausschuss Rahlstedt
09.09.2015 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt überwiesen   
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Aufgrund des übergeordneten Interesses für den gesamten Bezirk, beschließt der Regionalausschuss Rahlstedt mehrheitlich, bei Gegenstimmen der Fraktion CDU, die Überweisung in den WVA.

 

Über geplante Straßenbauarbeiten soll die Öffentlichkeit durch Pressemitteilungen der Be-hörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) informiert werden. Auch die betroffenen Anlieger sollen direkt durch Postwurfsendungen sowie Hinweisschilder vor Ort von den Baumaßnahmen informiert werden. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) möchte ihr Informationsangebot ausbauen: Die aktuellen Anliegerinformationen und weiterführende Projektinformationen sollen auch auf ihrer Homepage zu finden sein.

Zusätzlich ist festgelegt, dass schriftlich die direkte Information an die betroffenen Behörden, Bezirke, öffentliche Unternehmen, z.B. HVV Verkehrsteilnehmer, erfolgt. Diese schriftliche Information könnte auch an die politischen Gremien (u.a. Regionalausschüsse) weitergeleitet werden.

Leider werden die politischen Gremien erst durch die aufgestellten Schilder oder durch

Anrufe der Anlieger informiert.

Aufgrund der schwierigen verkehrstechnisch geplanten Straßenbaumaßnahmen in Rahlstedt, mit den Straßenabschnitten Rahlstedter Straße, Scharbeutzer Straße und Höltig-baum, wäre es notwendig, wenn auch die politischen Gremien grundsätzlich von allen Ter-minen für anstehende und zukünftige Straßenbaumaßnahmen informiert werden.

 


Petitum/Beschluss:

 

Der Regionalausschuss möge daher beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Dienststellen sicherzu-stellen, dass der Regionalausschuss Rahlstedt rechtzeitig über die Termine aller geplanten und zukünftigen Straßenbaumaßnahmen (geplanter Baubeginn und geplante Dauer) informiert wird.

Vom Ergebnis ist dem Regionalausschuss bis zum 31.10.2015 zu berichten.

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n