Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1417.1  

 
 
Betreff: Vereinbarung zur öffentlichen Kommunikation geplanter Einrichtungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung über die Regionalausschüsse
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
17.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Hauptausschuss hat den geänderten Antrag (20-1417)  einstimmig beschlossen.

 

Vor dem Hintergrund der ständig steigenden Flüchtlingszahlen müssen in Hamburg laufend  neue Unterkünfte für die öffentlich-rechtliche Unterbringung geschaffen werden.  Noch für dieses Jahr fehlen mehrere tausend Plätze, für die weitere Flächen in Anspruch genommen werden müssen.

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) prüft laufend Flächen auf ihre Eignung für die öffentlich-rechtliche Unterbringung. Dabei  müssen baurechtliche, baufachliche und  infrastrukturelle Fragen geklärt und bewertet werden. Erst nachdem alle diese Fragen geklärt wurden, wird das offizielle bezirkliche Anhörungsverfahren gemäß § 28 BezVG eingeleitet.

 

Aufgrund der sehr langwierigen Prüfung der Flächen und der daran anschließenden Planungsphase gelangen die Pläne der BASFI häufig schon zu einem viel früheren Zeitpunkt in die Öffentlichkeit. Von diesem Zeitpunkt an haben die Menschen im Umfeld der geplanten Einrichtungen Fragen, die sie an die Verwaltung sowie die Politik richten. In dieser Phase der Unsicherheit vor Ort entstehen häufig Gerüchte, die nicht dazu beitragen, dass eine positive Stimmung gegenüber den Flüchtlingen entstehen kann.

 

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

 

 

 

 

 

 


Petitum/Beschluss:

 

1)      Die Vorsitzenden der Regionalausschüsse werden gebeten, für jeden Regionalausschuss einen festen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen, der sich mit dem  „Sachstand in Planung befindlicher Einrichtungen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung“ befasst.

 

2)      Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, hierfür den jeweils ihr bekannten aktuellen Sachstand aller im Regionalbereich in Planung befindlicher Einrichtungen mitzuteilen. Dieses gilt ausschließlich für solche Planungen, deren Verwirklichung  beschlossen ist, unabhängig von ihrem Planungstand.

 

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n    

Stammbaum:
    Interner Service   Antrag
20-1417.1   Vereinbarung zur öffentlichen Kommunikation geplanter Einrichtungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung über die Regionalausschüsse   Interner Service   Beschlussvorlage