Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1650  

 
 
Betreff: Wandsbeker Bezirkspolitik durch Veröffentlichung von Tonaufnahmen der Bezirksversammlungssitzungen transparenter machen
Debattenantrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
17.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Mit Drucksache-Nummer 20-0776.1 wurde der Bezirksversammlung Wandsbek mitgeteilt, dass die Veröffentlichungen der Aufzeichnungen der Sitzungen der Bezirksversammlung und deren Ausschüsse rechtlich bedenklich sind. Eine Alternative ist die Veröffentlichung von den Tonaufnahmen der Bezirksversammlungssitzungen. In der Regel können mit derlei Maßnahmen zu Beginn nur die ohnehin an der Politik interessierten 10% der Bevölkerung erreicht werden. Dies ist allerdings kein Argument gegen, sondern im Gegenteil ein Argument für die Veröffentlichung der Tonaufnahmen. Jeder zusätzliche Bürger, der die Debatten der Bezirksversammlung verfolgen kann, ist ein Gewinn für die Demokratie. Man erreicht mit dieser Veröffentlichung eine transparentere Politik. Auch Personen, die aus familiären oder beruflichen Gründen nicht die Möglichkeit haben, donnerstags um 18.00 Uhr die Bezirksversammlung zu besuchen, könnten durch diese Veröffentlichung einerseits die aktuellen Debatten nachverfolgen und andererseits die Bezirkspolitiker kennenlernen. Die Bezirksversammlung möge beschließen: .


Petitum/Beschluss:

Das Bezirksamt Wandsbek wird aufgefordert, die aufgenommenen Tonbandaufnahmen der Bezirksversammlung unter den im Folgenden aufgeführten Bedingungen zu veröffentlichen:

Es sind Tonaufnahmen der jeweiligen Bezirksversammlungen von Wandsbek im Internet, unterteilt nach TOP und Redner zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung hat grundsätzlich eine Woche nach der Sitzung zu erfolgen. Aufzeichnungen von Sitzungsteilnehmerinnen/-teilnehmer, welche keine Einverständniserklärung abgegeben haben, werden nicht veröffentlicht. Stattdessen erfolgt ein Verweis auf das Protokoll.

 


Anlage/n: keine Anlage/n