Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1655  

 
 
Betreff: Kostenfreies Überlassen von Räumlichkeiten für ehrenamtliches Engagement
Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.07.2015 (Drs. 20-1478)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
17.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Ausschuss für Soziales und Bildung
12.10.2015 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung vertagt     
16.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales und Bildung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Bezirksversammlung begrüßt das ehrenamtliche Engagement zur Unterstützung von Flüchtlingen und bittet die Träger öffentlicher Gebäude, diese ehrenamtliche Arbeit ebenso zu unterstützen und für die Unterstützertreffen kostenfrei ihre Räume zur Verfügung zu stellen.

 

Die Behörde für Schule und Berufsbildung nimmt wie folgt Stellung:

 

Die aktuelle Zuwanderung insbesondere von Flüchtlingen stellen Stadt und Fachbehörden vor große Herausforderungen. Diese können nicht allein von den staatlichen Instanzen bewältigt werden, sondern es bedarf des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Zusammenarbeit aller Akteure.

Bereits in der vom Senat beschlossenen Engagementstrategie 2020 (Drucksache 20/12430 und Anlagen) findet sich der Auftrag (siehe Handlungsempfehlungen 4.1.2 sowie 4.5.1) zu prüfen, ob für die Arbeit der Migrantenorganisationen bzw. von Seniorinnen und Senioren der Zugang zu Räumen im Quartier und insbesondere die kostenlose zeitweilige Überlassung von öffentlichen Räumen für die Durchführung von Veranstaltungen und Treffen eine zusätzliche Handlungsoption sein kann. Das Ergebnis einer behördenübergreifenden Umfrage zur möglichen kostenlosen b zw. kostengünstigen Nutzung öffentlicher Räume hat die BASFI unter folgendem Link publiziert: http://www.hamburg.de/praxistipps/4462516/raeume-veranstaltungsorte/.

Grundsätzlich lässt sich feststellen: Die kostenlose Bereitstellung öffentlicher Räume insbesondere auch in Schulen ist eine Möglichkeit, die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Akteure zu unterstützen.

Im Hinblick auf die Umsetzung und operative Durchführung muss allerdings festgestellt werden:

1. Priorität hat die ordnungsgemäße Durchführung der dienstlichen Aufgaben.

 

2. Die Verantwortung für die Überlassung von Räumen vor Ort wird von den Leitungen der Schulen und öffentlichen Einrichtungen wahrgenommen und entschieden.

 

3. Veranstaltungen und Initiativen unter Beteiligung der Schulen insbesondere zur sozialen und schulischen Betreuung sowie zur ergänzenden Förderung und Unterstützung von Schülerinnen und Schülern durch die Zivilgesellschaft gehören zum schulischen Auftrag und werden im schulischen Ermessen realisiert.

 

4. Zu beachten sind die für die Nutzung öffentlicher Räume (Aufsicht, Haftung, Öffnungs-zeiten, Schlüssel- und Hausmeisterverfügbarkeit etc.) geltenden Regelungen.

 

5. In wieweit Nutzungsentgeltregelungen für die Überlassung der Räume ausgesetzt wer-den können, bedarf einer Behördenleitungsentscheidung.

 

6. Eine Überlassung von Räumen in Verbindung mit zusätzlichen Kosten ist in der Regel nicht möglich.

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) nimmt wie folgt Stellung:

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) begrüßt das freiwillige Engagement vieler Hamburgerinnen und Hamburger zur Unterstützung von Flüchtlingen, insbesondere im Zuge des Ausbaus der Unterbringungskapazitäten. Die in den Unterkünften freiwillig Engagierten sind maßgeblich an der Akzeptanzförderung in Umfeld und Gesellschaft beteiligt.

 

Durch die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten werden als Synergieeffekte auch lokale Netzwerke gefördert und die Akzeptanz für die Integration der neuen Bewohner erhöht.

 

Die BASFI befürwortet daher die Beschlussempfehlung der Bezirksversammlung Wandsbek, den ehrenamtlichen Initiativen der Flüchtlingshilfe Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Nach Auskunft des Leiters des Fachamtes Sozialraummanagement im Bezirksamt Wandsbek ist dies im Bezirk bereits gängige Praxis, sofern entsprechende zeitliche Kapazitäten in den Räumlichkeiten der Träger vorhanden sind.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n