Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1665  

 
 
Betreff: Zukunft der Grundschule Berne
Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.07.2015 (Drs. 20-1435.1)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
17.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
08.10.2015 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales und Bildung
12.10.2015 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung vertagt     
16.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales und Bildung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

  1. Die Bezirksversammlung unterstützt das Begehren der Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils Berne, den Grundschulstandort Lienaustraße zu erhalten.
  2. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, sicherzustellen, dass der Schulstandort Lienaustraße für Eltern bei der Schulwahl auch in den Veröffentlichungen der FHH schnellstmöglich gezielt dargestellt und ausgewählt werden kann und weiterhin sicherzustellen, dass Eltern nicht mit dem Szenario einer Schulschließung verunsichert werden.
  3. Die zuständige Fachehörde und Schulbau Hamburg werden gebeten, Referenten in den zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek zu entsenden, die

a. über die Pläne zum Umgang mit dem Schulstandort berichten,

b. darlegen, welche Notwendigkeiten sich aus dem sich abzeichnenden demographischen Wandel in die Gartenstadt Siedlung Berne, der Verdichtung im Umfeld des Standortes sowie den Neubaugebieten ergeben,

c. erläutern, welche Alternativpläne für den Fall einer Schließung bestehen,

d. berichten, welcher Investitionsbedarf für ein Weiterbetrieb der Schule am Standort besteht,

e. darstellen, welche Ergänzungsbauten oder Umbauten für den Fall einer Schließung an den benachbarten Schulstandorten (insbes. Hasenweg, Islandstraße, Thomas-Mann-Straße) erforderlich sind und welche Pläne oder Überlegungen hierzu bestehen.

4.               Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, die Bezirksversammlung Wandsbek

a. zu informieren, in welcher Entfernung andere Grundschulen bzw. Grundschulstandorte bestehen,

b. in Kenntnis zu setzen, welche Kindertagesstätten und Vorschulklassen in welchem Umfang am Standort und im Umfeld bestehen,

c. über die geplanten und rechtlich zulässigen Verwendungszwecke des denkmalge              schützten Schulgebäudes Lienaustraße zu informieren,

d. zu informieren, welche technischen und/oder rechtlichen Erfordernisse oder Beschränkungen sich aus dem (vorläufig gesicherten) Überschwemmungsgebiet Berner Au für das Schulgelände ergeben,

e. in Kenntnis zu setzen, welche Investitionen in die Gebäude und das Gelände in den letzten 10 Jahren für welchen Zweck getätigt wurden, z. Zt veranlasst werden oder in den nächsten Jahren erforderlich werden.

 

Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) nimmt wie folgt Stellung:

 

Zu 1.:

Der Standort Lienaustraße wird auch im Schuljahr 2015/16 als Zweigstelle der Schule Karlshöhe einzügig geführt. Die Überlegungen zum weiteren Umgang mit dem Standort sind nicht abgeschlossen.

 

Zu 2.:

Die Grundschule Karlshöhe mit Zweigstellen ist eine Schule im Stadtteil Bramfeld. Sie hat eine Hauptstelle in der Thomas-Mann-Straße und zwei Zweigstellen, davon eine in der Lienaustraße und eine im Hohnerkamp. Die Schule existiert in dieser Form bereits seit 2010 und ist immer Anmeldeschule gewesen, so auch für das Schuljahr 2015/16. Sie ist mit der Nennung ihrer Zweigstellen auffindbar in den Veröffentlichungen der für Bildung zuständigen Behörde im Internet unter http://www.hamburg.de/schulweg im Schulwegroutenplaner, im HamburgService–Schulinfosystem unter https://gateway.hamburg.de/hamburggateway/fvp/fv/BBS/SchulenAuskunft/wfSchulenAuskunft.aspx?wuc=1&sid=32, als regional zuständige Grundschule unter http://www.hamburg.de/alle-grundschulen/ und als Information für Eltern in der Veröffentlichung „Zum Schulanfang - Hamburgs Grundschulen im Schuljahr 2015/16“ (Seite 48) oder im Internet unter http://www.hamburg.de/contentblob/64534/data/bbs-br-zum-schulanfang.pdf

 

Zu 3.:

Die zuständigen Fachbehörden werden nach entsprechender Terminabstimmung einen Referenten oder eine Referentin entsenden.

 

Zu 4.:

 

a)      Entfernungen zwischen dem Schulstandort Lienaustraße 32 und anderen Grundschulen:

Schule

Entfernung

Grundschule Karlshöhe Standort Thomas- Mann-Straße

1061 m

Grundschule Hasenweg

1449 m

Schule Kamminer Straße

2307 m

Schule Bekassinenau

2491 m

Schule Surenland

2509 m

Grundschule Karlshöhe Standort Hohnerkamp

2555 m

Schule Fahrenkrön

2567 m

Schule Islandstraße

2576 m

Q

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: Schulwegroutenplaner, 2015.

 

b)      Vgl. Drs 21/1056.

 

c)       Es gilt der Genehmigungsvorbehalt nach § 9 des Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes. Im Übrigen siehe Drs. 21/1056.

 

d)      Das Schulgelände am Schulstandort Lienaustraße 32 liegt nur teilweise im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet der Berner Au. Insbesondere das Hauptgebäude der Lienaustraße 32 liegt außerhalb dieses vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiets.

 

Derzeit finden aufwändige Neuberechnungen der vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete (ÜSG) durch den Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) statt, die wegen ihrer Komplexität noch mehrere Monate dauern werden. Gleichwohl ist zu erwarten, dass an der Berner Au die Ausweisung eines ÜSG folgen wird, auch wenn sich im Detail Veränderungen der räumlichen Ausdehnung des Gebietes im Verhältnis zur vorläufigen Sicherung ergeben können.

 

Die Behörde für Umwelt und Energie hat in Zusammenarbeit mit den Bezirken und dem LSBG eine Handlungsempfehlung verfasst. Noch handelt es sich noch um eine Entwurfsfassung, die letzter redaktioneller Anpassungen bedarf. Bei den Handlungsempfehlungen handelt es sich nur um Hinweise an die genehmigenden Stellen, die ausdrücklich keine Richtlinien oder Verwaltungsvorschriften darstellen, den zuständigen Stellen aber eine einheitliche Genehmigungspraxis erleichtern sollen. Diese Empfehlung wird konkrete und unbürokratische Hinweise zu Möglichkeiten von Ausnahmen und Befreiungen enthalten. Insbesondere für das Verbot der Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen sind zahlreiche Befreiungsmöglichkeiten enthalten.

  

So kann das jeweilige Grundstück in den meisten Fällen in bisheriger Form weiterhin uneingeschränkt genutzt werden. Problemlos ist die Verwendung beispielsweise von: Schaukeln, Sandkästen oder Spielanlagen für Kinder, Bänken, gemauerten Sitzecken, Gartenkaminen, Gartenmöbeln, Skulpturen, Kunstwerke oder Überdachungen. Auch Modernisierungen, Aufstockungen, veränderte Raumaufteilungen oder Reparaturen am bestehenden Haus sind ohne Genehmigung möglich.

 

Genehmigungsfrei werden Ersatzbauten, die entsprechend der Lage und Größe bestehender Carports, Garagen, Gartenhäuser, Gewächshäuser, Scheunen, Grundstücksentwässerungsanlagen, Parkplätze, Regenwassertanks, Solaranlagen, Sportanlagen, Gartenwege, Swimmingpools, Terrassen sowie Überdachungen von Terrassen u.a.m. errichtet werden. Solange die ÜSG lediglich vorläufig gesichert sind, werden diese Vorhaben unbürokratisch genehmigt.

 

Und selbst wenn ein geplantes Vorhaben nicht in der Handlungsempfehlung für die öffentliche Verwaltung aufgeführt wird, kann eine Genehmigung erteilt werden, wenn die bundesrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Wenn also bebaubare und aktuell unbebaute Grundstücksflächen im ÜSG liegen, kann dennoch unter Auflagen gebaut werden.

 

 

e)      Vgl. die Drs. 21/1056.

 

 

zu 5.:

 

Vgl. die Drs. 21/1056.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

Drucksache 21/1056