Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1666  

 
 
Betreff: Keine irreparablen Fakten schaffen: Schulentwicklungsplan überprüfen und Mehrbedarfe einplanen
Debattenantrag der Fraktionen von SPD und Grüne
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
17.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen hat in den vergangenen Monaten dramatisch zugenommen. Nach der letzten Prognose des Bundesinnenministers wird in diesem Jahr mit bis zu 800.000 Asylbewerbern in Deutschland gerechnet, und auch diese Prognose wird bereits wieder in Frage gestellt. Nach dem "Königsteiner Schlüssel" nimmt Hamburg jedes Jahr rund 2,5 Prozent der Gesamtzahl der nach Deutschland einreisenden Asylbewerber auf.

Im Jahr 2014 waren dieses mehr als 6.600 Flüchtlinge, für das Jahr 2015 rechnet die Innenbehörde mit rund 11.000 in Hamburg einreisenden Flüchtlingen.

Da ein Teil dieser Flüchtlinge in Deutschland eine neue Heimat finden wird, muss die gesamte  Infrastruktur an diesen rapiden Bevölkerungszuwachs angepasst werden. Dabei zählen ausreichend Schulplätze für die schulpflichtigen Kinder der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu den wichtigsten Herausforderungen an die soziale Infrastruktur.

Der Senat will den Wohnungsbau noch stärker forcieren. Hierzu sollen große neue Baugebiete ausgewiesen werden. Dieses wird erhebliche Auswirkungen auf die Schulentwicklungsplanung haben.

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden erhöhten Schülerzahlen und den damit einhergehenden erhöhten Raum- und Platzbedarfen ist es notwendig, den derzeit geltenden Schulentwicklungsplan dahingehend zu überprüfen, welche Mehrbedarfe eingeplant werden müssen.

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Wandsbek:

 


Petitum/Beschluss:

 

Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen,

  1. den gültigen Schulentwicklungsplan dahingehend zu überprüfen, welche Mehrbedarfe sich für die schulische Infrastruktur aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation ergeben,
  2. dabei sowohl die vorhandenen und geplanten Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung sowie die neu geplanten Wohnungsbauvorhaben zu berücksichtigen,
  3. bis zum Abschluss dieser Überprüfung mit sofortiger Wirkung keinerlei für schulische Zwecke genutzte Grundstücke und Gebäude mehr zu veräußern,
  4. sowie keine Schulstandorte aufzugeben.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n