Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1689  

 
 
Betreff: Täuschung bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Halbmarathorn in Wandsbek aufklären
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
17.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Nach § 15 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Wandsbek ist eine kleine Anfrage und die Antwort jeweils unmittelbar nach Eingang allen Mitgliedern der Bezirksversammlung  auf elektronischem Weg bekannt zu geben. Die kleine Anfrage zum Halbmarathon in Wandsbek Drucksache 20-0400, eingereicht im November 2014, befasst sich unter anderem mit den Fragen der Eigenmittel, der Kosten und der daraus resultierenden, durch das Bezirksamt zu zahlenden Fehlbedarfsfinanzierung.

Am 12.12.2014 wurden die Fragen 3 bis 5 durch das Bezirksamt und die Polizei beantwortet und auf dem elektronischen Weg bekannt gegeben. In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung (ASB) vom 23.02.2015 wurden den anwesenden Mitgliedern sich widersprechende Informationen bezüglich der Fehlbedarfsfinanzierung mit dem Hinweis gegeben, dass eine abschließende Klärung der Frage aufgrund fehlender Unterlagen noch nicht erfolgen konnte. In den Sitzungen des ASB am 08.06.2015 und 06.07.2015 bezog das Bezirksamt klar Stellung und teilte mit, dass die Einkünfte des Zuwendungsempfängers auskömmlich waren, wodurch die Fehlbedarfsfinanzierung nicht benötigt wurde. Diese Aussagen aus den wenigen, spärlichen Informationen sind lediglich im Ausschussprotokoll nachzulesen. Erst nach dem 13.07.2015 wurden zwei Anlagen versteckt im Protokoll vom 08.06.2015 in Allriss eingestellt. Aus diesen gehen die Abrechnung und die wirkliche Höhe der Fehlbedarfsfinanzierung i.H.v. 33.075,56€ hervor.

Diese Unterlagen wurden jedoch nicht in der für die Beantwortung von schriftlichen kleinen Anfragen üblichen Form, also auf elektronischem Wege allen Mitgliedern der Bezirksversammlung bekannt gegeben. Nur auf Nachfrage einzelner Abgeordneter der rot-grünen Koalition wurde die vollständig beantworte kleine Anfrage an ausgesuchte, offensichtlich privilegierte Mitglieder heraus gegeben.

Diese offensichtliche Täuschung der Opposition durch das Bezirksamt wiegt umso schwerer, da auf Grundlage dieser, nur der rot-grünen Koalition bekannten Informationen, im Finanz- und Kulturausschuss am 08.09.2015 die Entscheidung über eine weitere Unterstützung des diesjährigen Halbmarathons getroffen werden musste. Eine frühere Befassung mit den Protokollen durch die Mitglieder des ASB ist aufgrund der Sommerpause und der späten Sitzung 14.09.2015 unüblich und kann nicht vorausgesetzt werden.

Der selektive Umgang mit Informationen und die offensichtliche Täuschung der gewählten Mitglieder der Bezirksversammlung Wandsbek durch das Bezirksamt ist ein gravierender Verstoß gegen § 15 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Wandsbek und macht eine parlamentarische Kontrolle unmöglich.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 


Petitum/Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

  1. unverzüglich zunächst die schriftliche kleine Anfrage zum Halbmarathon in Wandsbek vollständig zu beantworten und allen Mitglieder der Bezirksversammlung auf dem vorgeschriebenen Weg bekannt zu geben.
  2. für Aufklärung zu sorgen, warum die schriftliche kleine Anfrage nur unzureichend beantwortet und an privilegierte Mitglieder der rot-grünen Koalition verteilt wurde.
  3. die Ergebnisse zeitnah den Mitgliedern des ASB zu berichten.
  4. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um solche Vorfälle zukünftig zu vermeiden.

 

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n