Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1447.1  

 
 
Betreff: Kiezläufer für Wandsbek III
Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
20-1447
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Sozialraummanagement
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
17.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

  • einstimmiger Beschluss des Ausschusses für Soziales und Bildung vom 14.09.2015 über den geänderten Antrag der CDU-Fraktion Drs.Nr. 20-1447

 

Kiezläufer sind junge erwachsene Menschen, die in ihrem eigenen Wohnumfeld durch abendliche Rundgänge zur Beruhigung beitragen. Durch ihre Herkunft und ihr Alter erfahren sie eine hohe Akzeptanz. Deshalb werden die Ratschläge von den Kiezläufern auch eher angenommen als von der Polizei. Das Hauptaugenmerk richtet sich auf Jugendliche und Heranwachsende, welche bereits auffällig sind, jedoch noch nicht über die „normale Jugenddelinquenz“ hinausgehende Auffälligkeiten zeigen. Die Kiezläufer werden mit einem Lehrgang des Institutes für konstruktive Konfliktaustragung und Mediation (ikm) auf ihre Aufgabe vorbereitet und dienen bei ihren Rundgängen als Ansprechpartner und Vermittler für Unterhaltungs-, Bildungs- und Hilfsangebote.

Das erste Hamburger Projekt entstand, nachdem ein breites Bündnis Veddeler Institutionen zur Umsetzung aufgerufen hat und die Saga-GWG-Tochter Pro Quartier die „Veddeler Kiezläufer“ realisierte. In Zusammenarbeit örtlicher Träger und der Polizei sowie finanziert mit EU-Mitteln aus dem Topf „Stärken vor Ort“ konnte somit erfolgreiche Stadtteilarbeit geleistet werden. 

Stefan Hartmann, zum damaligen Zeitpunkt Jugendbeauftragter Mitte der Polizei Hamburg, erhoffte sich eine klare Signalwirkung für andere Hamburger Stadtteile. Er wüsste, dass viele auf dieses Projekt schauen und es auch gerne in ihrem Quartier hätten. Insofern hoffe er, dass die Kiezläufer eine Vorbildfunktion und positive Strahlkraft haben, die auch bei den Verantwortlichen in der Politik ankommt.

Im September 2011 beantragte die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung (Drs.: 19/0677) die Initialisierung des Kiezläufer-Programmes auch in einem ausgewähltem Stadtteil Wandsbeks. Nach ausführlicher Beratung im Ausschuss für soziale Stadtentwicklung beschloss die Bezirksversammlung mit Drs.: 19/0763.1  am 8.12.2011, dass die Fachbehörde entsprechende Prüfungen vornehmen möge. Mit der Mitteilung Drs.: 19/1408 wurde die Bezirksversammlung darauf hingewiesen, dass die Planung und Umsetzung eines entsprechenden Projektes in bezirklicher Verantwortung liegt.

Nach intensiver Beratung im Ausschuss für soziale Stadtentwicklung wurde die Verwaltung von den Abgeordneten gebeten, die Finanzierungsmöglichkeiten u.a. mit Hilfe von EU-Mitteln „Stärken vor Ort“ zu prüfen und gleichzeitig mit Hilfe von Verwaltungskenntnissen und der Einbindung Wandsbeker Stadtteilvertretungen die Bedarfe für ein Kiezläufer-Projekt zu ermitteln.

Irritierend war jedoch die generelle Distanzierung der BASFI bezüglich der Verantwortlichkeit für ein derartiges Projekt.

Im Protokoll des Ausschusses für soziale Stadtentwicklung vom 14.11.2011 wird Herr Uetzmann (ProQuartier Hamburg) wie folgt zitiert:

„Herr Uetzmann erklärt zur Frage der Weiterführung des Projektes, dass hierzu bereits ein Gespräch mit dem Innensenator mit positiver Resonanz stattgefunden habe. Inzwischen hätten bereits 6 Stadtteile Interesse an dem Projekt „Kiezläufer“ geäußert.“

Auch auf Grund dieser Äußerung und der Annahme, dass es sich bei der möglichen Installierung von Kiezläufer-Projekten in mehreren Hamburger Stadtteilen durchaus um eine Maßnahme mit einer über einen einzelnen Bezirk hinausgehenden  Wirkung handelt, auch insbesondere wegen der Begleitung in Ausbildung und der langfristigen Zielsetzung der Verstetigung dieser unterstützenden Maßnahme, richtete die Bezirksversammlung ihren Antrag an die Fachbehörde.

Konsequent folgte ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion am 23. Februar 2012 (Drs.: 19/1641) mit der Bitte um nochmalige Prüfung der Verantwortlichkeiten und möglicher Finanzierungen. Dieser Antrag wurde jedoch von den Koalitionären der SPD und Grünen abgelehnt. Nunmehr dürfen wir feststellen, dass zwischenzeitlich in Hamburg-Neugraben und im Stadtteil Hamburg-Horn weitere Kiezläufer eingesetzt werden. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Form der bürgerschaftlichen und gesellschaftlichen Verantwortung ein absolutes Erfolgsmodell ist.

Überzeugt von dem Projekt Kiezläufer ist auch Jürgen Heimath, SPD-Fraktionschef in der Bezirksversammlung Harburg. Die Große Koalition aus SPD und CDU in Harburg sei sich einig darüber, so der SPD-Politiker, dass dieses Projekt unbedingt fortgeführt werden müsse.

Der Stadtteil Bergedorf-West hat ebenfalls Bedarf angemeldet und das Spendenparlament Hamburg sichert die Finanzierung. Dazu heißt es:

„Seit 2009 gibt es auf der Veddel das Pilotprojekt „Kiezläufer“, bei dem speziell ausgebildete junge Erwachsene sich mehrmals in der Woche am Abend in sozialen Brennpunkten aufhalten. Sie sprechen Jugendliche an, die sich in erkennbar kritischen Situationen mit anderen Jugendlichen/Mitbürgern befinden, um präventiv beruhigend wirksam werden zu können. Nach Aussagen der Menschen im Stadtteil ist eine deutliche Verminderung von Konfliktsituationen zwischen Anwohnern und Jugendlichen festzustellen. Dieses Projekt wurde bereits in Horn wiederholt und soll nun in Bergedorf-West (rings um den S-Bahnhof Nettelnburg) eingeführt werden; auch dort besteht ein deutlicher Bedarf an solchen präventiven Hilfen. Belastungen des Stadtteils sind erkennbar in den Bereichen Gewalt, Drogen, Einbruchdiebstahl“.

Die CDU-Fraktion Wandsbek fordert nun erneut, auch den Bezirk Wandsbek mit einem Kiezläufer-Projekt auszustatten. Da bei allen Kiezläufer-Projekten durchaus Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen wurden, muss nun der politische Wille der ausschlaggebende Initiator sein.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek unterstützt die Installierung eines Kiezläufer-Projektes im Bezirk Wandsbek.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, insbesondere in Zusammenhang mit der Unterbringung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen, ob Mittel aus dem Europäischen Sozialfond eine Finanzierung ermöglichen könnten. Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem Ausschuss für Soziales und Bildung mitgeteilt werden. 

 

 


Anlage/n:  keine Anlage/n  

Stammbaum:
20-1447   Kiezläufer für Wandsbek III Debattenantrag der CDU-Fraktion   Interner Service   Antrag
20-1447.1   Kiezläufer für Wandsbek III Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung   Interner Service   Beschlussvorlage