Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1697  

 
 
Betreff: Wir stellen uns der Verantwortung: Flächen für zusätzlichen Wohnungsbau kurzfristig zur Verfügung stellen!
Interfraktioneller Debattenantrag der Fraktionen SPD und Grüne
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
17.09.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und hier Schutz suchen, nimmt seit mehreren Jahren zu. Wurden 2012 noch rund 65.000 Asyl-Erstanträge gestellt, waren es 2013 über 109.000 und 2014 über 173.000 Erstanträge. Offizielle Prognosen gehen in diesem Jahr von bis zu 800.000 Asylbewerbern aus, die aktuellen Rechnungen jedoch mit einer Million Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen.

 

Nach dem "Königsteiner Schlüssel" nimmt das Bundesland Hamburg jedes Jahr rund 2,5 Prozent der Gesamtzahl der nach Deutschland einreisenden Asylbewerber auf. Im Jahr 2014 hat Hamburg mehr als 6.600 Flüchtlinge aufgenommen, von denen rund 6.000 in öffentlichen Unterkünften untergebracht wurden. Von Januar bis August 2015 haben knapp 25.000 Menschen in Hamburg Schutz gesucht.

 

Hamburg konnte die massiv steigenden Zahlen bisher erstaunlich gut bewältigen. Während in anderen Bundesländern z.B. die Zentralen Erstaufnahmen (ZEA) schlicht wegen Überfüllung geschlossen wurden, hat die FHH sich der Aufgabe zu jedem Zeitpunkt gestellt und sogar noch die in anderen Bundesländern abgewiesenen Flüchtlinge in ihren ZEAn betreut. Neben der Quantität der Unterbringung ist auch die Qualität in Hamburg in vielen Bereichen vorbildlich. So wird bei uns beispielsweise die sofortige Beschulung aller Flüchtlingskinder umgesetzt, dieses ist nicht in allen Bundesländern der Fall.

 

Auch die Haltung in der Bevölkerung ist von einer enormen Hilfsbereitschaft gekennzeichnet. So hat sich bisher an jedem neuen Standort, welcher für die ZEA oder für die örU eingerichtet wurde, innerhalb kürzester Zeit ein Unterstützerkreis gebildet.

 

Zwar werden nicht alle Menschen, die täglich zu uns kommen, auch bleiben, jedoch müssen wir gerade als Stadtstaat und Ballungszentrum damit rechnen, dass die hohe Zahl der Flüchtlinge auch langfristig einen erheblichen Mehrbedarf an Wohnraum auslösen wird. Diese Entwicklung kommt zur bestehenden und auch für die kommenden Jahrzehnte prognostizierten Anziehungskraft der Metropole Hamburg hinzu.

 

Jetzt ist es notwendig, dass die Anstrengungen für den Wohnungsbau nochmals verstärkt werden, um aus den provisorischen Zelten und auch Containern möglichst schnell in ordentlichen Wohnraum vermitteln zu können. Der Hamburger Senat will deshalb in jedem Bezirk zusätzlich zu den im Vertrag für Hamburg vereinbarten Zielzahlen weitere 800 Wohneinheiten kurzfristig in 2016 errichten lassen. Hierzu sollen Investoren gewonnen werden, die bereit sind, den Wohnraum als geförderten Wohnungsbau zu erstellen und diesen zumindest teilweise für einen gewissen Zeitraum für die öffentliche-rechtliche Unterbringung zur Verfügung zu stellen.

 

Die Wandsbeker Regierungskoalition bekennt sich angesichts des anhaltenden Zustromes von Flüchtlingen zur Verantwortung des Bezirkes, einen Beitrag zur kurzfristigen Bereitstellung von mehr festem Wohnraum zu leisten. Sie hat deshalb sehr kurzfristig alle vorhandenen Flächen im Bezirk Wandsbek, die sich im Eigentum der Hansestadt Hamburg befinden, auf ihre Eignung hin überprüft, dort schnellstmöglich öffentlich geförderten Wohnungsbau zu realisieren. Bei der Auswahl der Flächen haben Fragen der Erschließung, der sozialen Infrastruktur sowie der Lage im Sozialraum und der schnellen Verwertbarkeit gleichermaßen eine Rolle gespielt.

 

Unabhängig von den unten stehenden Forderungen zu den notwendigen Maßnahmen der begleitenden Infrastruktur muss der Senat durch eine kluge Belegungspolitik dafür Sorge tragen, dass die soziale Durchmischung der neu entstehenden Quartiere dazu beiträgt, dass eine soziale Integration innerhalb der Wohngebiete sowie in die gewachsenen Strukturen gewährleistet wird.

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Wandsbek:

 


Petitum/Beschluss:

 

  1. Wandsbek bekennt sich zu seiner Verantwortung für mehr sozialen Wohnungsbau auf öffentlichen Flächen. Der Bezirk schlägt für die schnellstmögliche Realisierung von 800 Wohneinheiten zusätzlich zum beschlossenen Wandsbeker Wohnungsbauprogramm folgende Flächen vor:

 

a)        Teile der öffentlichen Flächen am Rehagen (Gemarkung  Hummelsbüttel im Bereich der Flurstücke 4519-4526) mit ca. 300 WE,

b)        öffentliche Fläche an der Glashütter Landstraße (Gemarkung Hummelsbüttel, Flurstück 21) mit ca. 300 WE,

c)         zusätzlich zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplanverfahren Poppenbüttel 43 auf der öffentlichen Fläche am Poppenbütteler Berg (Gemarkung Poppenbüttel, Flurstück 6540), Erstellung von 130 WE

d)        zusätzlich zum Bebauungsplan Jenfeld 25 auf der Fläche des ehemaligen Pflegeheims Holstenhof (Elfsaal, Gemarkung Jenfeld, Flurstück 3341) Erstellung von 70 WE.

 

  1. Die Bezirksversammlung Wandsbek bittet die zuständigen Fachbehörden

 

a)      bei der Belegung der öffentlich geförderten Wohnungen dafür Sorge zu tragen, dass weder alte soziale Ungleichgewichte verfestigt werden, noch neue entstehen. Dieses kann z.B. dadurch gewährleistet werden, dass bei der Belegung der neuen Wohnungen diejenigen Personen bevorzugt werden, die über einen gesicherten Aufenthaltsstatus sowie eine Beschäftigung verfügen;

b)      dafür Sorge zu tragen, dass die notwendige soziale Infrastruktur für die neu entstehenden Quartiere begleitend auch bezirksübergreifend realisiert bzw. die vorhandene Infrastruktur abgesichert und hinreichend erweitert wird.

 

Hierzu gehören in Hummelsbüttel und Poppenbüttel insbesondere:

  • das Eltern-Kind-Zentrum Tegelsbarg der Kita Löwenzahn
  • das Haus der Jugend Tegelsbarg
  • der Initiative Aktivspielplatz Tegelsbarg e.V.
  • das Projekt BEO T.A.K e.V.
  • die Interessengemeinschaft Lentersweg e.V. (igl), deren Arbeit sich wesentlich auch auf den betroffenen Sozialraum erstreckt.
     

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass an einem Standort mit 300 WE im geförderten Wohnungsbau mit Belegung für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von der Notwendigkeit einer Sozialberatungsstelle ausgegangen werden muss. Pro Standort kann dabei pauschal mit investiven Kosten (60 qm à 3.000 €) von mindestens 180.000 € und für den Betrieb einer solchen Einrichtung (1 SozPäd à 55.000 € plus Honorare etc., 15.000 €) mit jährlichen Betriebsausgaben in Höhe von 70.000 € gerechnet werden. Diese Mittel sollten als begleitende soziale Infrastruktur von Anfang an berücksichtigt werden;

c)       die vorhandenen Schulstandorte rechtzeitig an die zu erwartenden Mehrbedarfe anzupassen;

d)      soweit erforderlich, die Träger bei der Schaffung weiterer dauerhafter Standorte der Kindertagesbetreuung zu unterstützen;

e)      in Bezug auf die verkehrliche Infrastruktur zu berücksichtigen, dass

  • ausreichen Pkw-Stellplätze, Quartiersgaragen  und Fahrradstellplätze realisiert werden,
  • vorhandene ÖPNV-Verbindungen (Metrobus- und Stadtbuslinien)

durch Optimierung des Taktes oder durch Neuschnitt von Linien zur besseren Anbindung an weiterführende Verkehrsknotenpunkte und Umsteigemöglichkeiten zu den bestehenden U/S-Bahnlinien an den neuen Bedarfen anzupassen sind,

  • durch die notwendige Erschließung besonders belastete Straßen im Vorwege baulich so zu gestalten sind, dass sie erhöhte Verkehrsmengen bewältigen können.

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n