Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1767  

 
 
Betreff: Keine irreparablen Fakten schaffen: Schulentwicklungsplan überprüfen und Mehrbedarfe einplanen
Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.09.2015 (Drs. 20-1666)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.10.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Ausschuss für Soziales und Bildung
16.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen,

1. den gültigen Schulentwicklungsplan dahingehend zu überprüfen, welche Mehrbedarfe sich für die schulische Infrastruktur aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation ergeben,

2. dabei sowohl die vorhandenen und geplanten Standorte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung sowie die neu geplanten Wohnungsbauvorhaben zu berücksichtigen,

3. bis zum Abschluss dieser Überprüfung mit sofortiger Wirkung keinerlei für schulische Zwecke genutzte Grundstücke und Gebäude mehr zu veräußern,

4. sowie keine Schulstandorte aufzugeben.

 

Die Behörde für Schule und Bildung antwortet wie folgt:

 

Die für Bildung zuständige Behörde wird die Empfehlungen bei ihren weiteren Planungen berücksichtigen.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n