Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1770  

 
 
Betreff: Raserei in der Saselbekstraße stoppen
Beschluss der Bezirksversammlung vom 11.06.2015 (Drs. 20-1260.1)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.10.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Alstertal
11.11.2015 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, zu prüfen, ob

1. die vorhandene Beschilderung ausreichend ist,

2. zusätzlich zur vorhandenen Beschilderung ein „30“ Piktogramm auf die Fahrbahn an der

Einfahrt vom Waldweg in die Saselbekstraße und auf Höhe des Kindergartens aufgebracht

werden kann,

3. weitere bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung zu prüfen

4. und dem Regionalausschuss Alstertal über die Prüfung unter 1.), 2.) 3.) zu berichten.

 

Das PK 35 nimmt zu o. g. Beschluss wie folgt Stellung:

 

Zu 1.

Die VZ 274. 1 und 274.2 werden jeweils zur Kennzeichnung des Anfangs und des Endes einer Tempo-30-Zone angeordnet und aufgestellt. Eine Wiederholung innerhalb einer Zone ist gemäß der VwV StVO nicht zulässig. Die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit in dem in Rede stehenden Straßenabschnitt beläuft sich auf durch das Temposys-Gerät festgestellte 33 km/h.

Dies ist ein Messwert, der nahelegt, dass nur wenige Ausnahmen die zulässige Höchstgeschwindigkeit merkbar überschreiten. Das Gerät war in Höhe der Hausnummer 113 aufgestellt worden, es wurden für beide Fahrtrichtungen Messungen vorgenommen.

Eine zusätzlich durchgeführte Verkehrsunfallanalyse über einen Betrachtungszeitraum von 3 Jahren ergab eine Gesamtzahl von 10 Verkehrsunfällen, wovon 4 allein in Zusammenhang mit parkenden Fahrzeugen zu sehen sind. Zweimal wurden Fehler beim Wenden oder Rückwärtsfahren gemacht, dazu kommen Abbiege- und Vorfahrtsfehler.

Die Unfallursache „Geschwindigkeit“ spielte in keinem der Verkehrsunfälle eine Rolle.

Die Anzahl der Unfälle über diesen Zeitraum ist stark unterdurchschnittlich.

 

 

 

Zu 2.

 

Piktogramme sind keine Verkehrszeichen im Sinne der StVO und entwickeln keine rechtliche Bindung. Sie dienen mehr der Orientierung und sind, da die Saselbekstraße nicht in das Winterprogramm der Stadtreinigung gehört, unter Schnee im Winter nicht sichtbar.

 

Zu 3.

Die Teilnahme am Straßenverkehr stellt ein allgemeines Risiko dar, wobei in der Saselbekstraße, wie unter Punkt 1. ausgeführt,  keine Gefährdungslage besteht, die dieses Risiko erheblich übersteigt.

Aus diesem Grund sind weitere Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen im Sinne des §45 (9) StVO nicht zwingend geboten und somit nicht anzuordnen.

 

Zu 4.

s. o.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n