Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1805  

 
 
Betreff: Schutzräume für weibliche Flüchtlinge schaffen
Debattenantrag der SPD- und Grünen Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.10.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Etwa ein Drittel der in Hamburg ankommenden und untergebrachten Flüchtlinge sind derzeit Frauen, viele davon mit Kindern und Ehepartner.

Einigen Frauen gelingt jedoch auch allein oder nur mit ihren Kindern gemeinsam die Flucht aus Kriegs- und Krisengebieten. Schon auf der Flucht selbst sind allein reisende Frauen der Gefahr, Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen zu werden, besonders stark ausgesetzt. Frauenverbände und Menschenrechtsorganisationen weisen deshalb immer wieder darauf hin, dass diese Frauen einen besonderen Schutz brauchen.

Auch in Erstaufnahme sowie Folge-Einrichtungen in Hamburg gibt es Bedrohungen, Gewalt und sexuelle Übergriffe auf Flüchtlingsfrauen. Wie u.a. das Hamburger Abendblatt in seiner Ausgabe vom 5.10.2015 unter der Überschrift „Sexuelle Gewalt in Hamburger Flüchtlingsunterkünften“ berichtet, haben im vergangenen halben Jahr bereits elf Flüchtlingsfrauen Zuflucht in Hamburger Frauenhäusern gesucht. Darüber hinaus wurden neun Vorfälle sexueller Gewalt aktenkundig. Dabei ist, wie auch „Fördern und Wohnen“ berichtet, das Anzeigen solcher Vorfälle eher die Ausnahme. Aufgrund von Sprachbarrieren, Angst vor der Polizei und Angst vor Abschiebung erstatten Frauen häufig keine Anzeige.

Die Dunkelziffer sexueller Übergriffe ist vermutlich hoch, so vermuten ExpertInnen. Auch Hilfsorganisationen berichten davon, dass sich Frauen und Kinder zum Beispiel vielfach nicht trauen, nachts allein die sanitären Anlagen aufzusuchen.

In einigen Städten wie München und Potsdam gibt es bereits gesonderte Einrichtungen für allein geflüchtete Frauen und deren Kinder. Die EU schreibt in einer neuen Richtlinie einen besonderen Schutz für besonders schutzbedürftige Asylbewerber vor. Darunter fallen zum Beispiel Schwangere, Alleinerziehende und Opfer von Gewalt. Auch in Hamburg sollte daher ein Augenmerk darauf gerichtet werden, weiblichen Flüchtlingen angemessene Schutzräume zu bieten.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

 


Petitum/Beschluss:

 

  1. Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten zu prüfen, ob

 

-          insbesondere in den großen Zentralen Erstaufnahmen angemessene Schutzräume für weibliche Flüchtlinge zeitnah eingerichtet werden können, um die Anzahl von Übergriffen auf Frauen und Kinder in diesen Einrichtungen spürbar zu reduzieren. Dieses gilt insbesondere für gut abgetrennte und geschützte Sanitärbereiche sowie separate Aufenthaltsräume, in denen Frauen Rückzugsmöglichkeiten bekommen.

 

-          bei der Planung neuer Flüchtlingsunterkünfte auch Unterkünfte geschaffen werden können, in denen ausschließlich allein geflüchtete Frauen und deren Kinder untergebracht werden.

 

  1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, im Ausschuss für Soziales und Bildung mit einem Referenten über die momentane Situation (z.B. Anzahl von Übergriffen, bereits eingeleitete Maßnahmen) sowie über die Ergebnisse der Prüfung zu informieren.

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n