Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1808  

 
 
Betreff: Schule Berne muss bleiben
Debattenantrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.10.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

In der Bezirksversammlung Wandsbek wurde im Juli 2015 auf Antrag der CDU-Fraktion der Beschluss zum Erhalt der Schule am Standort Lienaustraße gefasst. Anschließend wurde im September in der Bezirksversammlung am 17.09.15 der fraktionsübergreifende Beschluss gefasst, den Schulentwicklungsplan angesichts der hohen Mehrbedarfe zu überarbeiten und gleichzeitig unter keinen Umständen Schulgebäude und Räume zu veräußern, oder anderweitig zu nutzen. Insbesondere sollten keine derzeitigen Schulstandorte aufgegeben werden. Dieser  gemeinsame Beschluss, notwendig und richtig, wurde durch die aktuelle Entscheidung der Schulbehörde demontiert: Die Schule Berne in der Lienaustraße soll geschlossen werden, die Erhaltungskosten des denkmalgeschützten Gebäudes seien zu hoch und stünden vor dem Hintergrund der angeblich zu geringen Schülerzahlen in keinem Verhältnis. Stattdessen sollen die Schulgebäude zu einer Flüchtlingsunterkunft umgewandelt werden.

 

Durch diese Entscheidung kam es zu Recht auf der zurückliegenden Infoveranstaltung in der Schule Berne zu einem Eklat von Eltern, Schülern und Anwohnern.

 

Eltern und Bürgerinitiativen kämpfen schon lange für den Erhalt ihrer Schule, welche inzwischen auch zu einem sozialen Treffpunkt in Berne geworden ist.

 

Als Bezirksversammlung müssen wir unseren politischen Entscheidungen Nachdruck verleihen. Auch der Bezirksamtsleiter ist aufgerufen, für fraktionsübergreifende Entscheidungen der Bezirksversammlung einzutreten. Gleichzeitig gilt es die regionalen Bemühungen von Eltern, Schülern und Anwohnern als BV Wandsbek zu unterstützen.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

 


Petitum/Beschluss:

 

  1. Die BV Wandsbek setzt sich für den Erhalt  des Schulstandortes Lienaustraße ein.

 

  1. Der Bezirksamtsleiter setzt sich aktiv mit der Schulbehörde zusammen, um die Schließung rückgängig zu machen.

 

  1. Das von der Bürgerinitiative geplante Bürgerbegehren gilt es zu unterstützen.

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n