Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1810  

 
 
Betreff: Dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen in Zelten, Lagerhallen und Baumärkten ergreifen
Debattenantrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.10.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Was vor nicht einmal drei Monaten noch undenkbar war, ist heute bittere Realität. Flüchtlinge müssen, um sie vor Obdachlosigkeit zu schützen, in Zelten und in leerstehenden Baumärkten oder Lagerhallen zu Tausenden notversorgt werden.

Die Zustände, welche dort herrschen, übersteigen das Maß unserer Fantasie. Bett an Bett schlafen dort Frauen, Kinder und Männer. Bis zu 500 Menschen in einer Halle ohne Trennwände. Wer aus seiner Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen ist, vermutet und erkennt auch des Öfteren hier in seinem Bettnachbarn seinen Peiniger.

Bei Bezug dieser Unterkünfte gibt es weder ausreichend Sanitäranlagen, noch von den Schlafhallen getrennte Räume zum Essen – das Einhalten geringster Hygienestandards ist schier unmöglich. Die ärztliche Erstversorgung beginnt erheblich zeitverzögert, Kleinstkinder und Schwangere sind über das erträgliche Maß hinaus in ihrer Gesundheit stark gefährdet.

Kommt es in den Abend- und Nachtstunden zu Krisensituationen ist als einziger Ansprechpartner von f & w ein Hausmeister vor Ort, unterstützt durch Wachpersonal. Viele Situationen könnten durch fachliches Personal auch in den Nachtstunden entschärft werden. Ob es sich um die Notwendigkeit ärztlicher Versorgung, um Gewaltandrohungen unter den Bewohnern bis hin zur Nötigung handelt, ist allein der Einschätzung des Hausmeisters überlassen. 

Nicht nur die Flüchtlinge sind durch diese Situation stark belastet, auch die Mitarbeiter der Betreiber, größtenteils fördern & wohnen, müssen eine unvorstellbar belastende Arbeitssituation ertragen.

Die große Hilfsbereitschaft der Hamburger wird weltweit gelobt, jedoch auch die Kräfte der Freiwilligen, die zu einem großen Anteil ureigenste Aufgaben der Betreiber übernehmen, wie z.B. Hygieneartikel- und Kleiderausgabe, Deutschunterricht, Dolmetscher-Unterstützung, Kinderbetreuung, sind bereits am Rande der Erschöpfung. Es gilt schließlich pro Unterkunft mehr als 1000 oder gar 2000 Flüchtlinge zu begleiten, viele Freiwillige arbeiten neben ihrer regulären Berufstätigkeit 20-30 Stunden pro Woche in der Flüchtlingshilfe.

 

Die dramatische Lage in Hamburg verdeutlicht eine öffentliche Erklärung von leitenden Mitarbeitern von Fördern & Wohnen vom 1. Oktober 2015:

Wir zitieren:

„…Jetzt besteht die Gefahr, dass durch überstürztes Handeln und das Fehlen eines ganzheitlichen Konzepts für die ordentliche Unterbringung Hilfebedürftiger die Verbesserungen zerstört werden, die wir in Hamburg gemeinsam, unterstützt durch eine wohlwollend-kritische Öffentlichkeit, in den letzten 25 Jahren bei der Unterbringung von Flüchtlingen und wohnungslosen Menschen erreicht hatten.

… Die Versäumnisse der FHH sind ein anderer Grund. In Hamburg fehlt ein an die Erfahrungen der neunziger Jahre angelehntes strategisch angelegtes Gesamtkonzept für die öffentliche Unterbringung von der Aufnahme bis zur Integration in Mietwohnraum.

… Notmaßnahmen, die darin gipfeln, dass alle bisherigen Standards der öffentlichen Unterbringung über Bord geworfen werden, stören den sozialen Frieden in den Unterkünften und senken dramatisch die Akzeptanz dieser Einrichtungen und ihrer Nutzer. Die Sozialverträglichkeit einer solchen Unterbringung ist weder nach innen noch nach außen gegeben. Die Notmaßnahmen verstoßen gegen geltende Auflagen und gesetzliche Vorschriften, beispielsweise gegen Hygieneauflagen gemäß Infektionsschutzgesetz. Eine Absenkung oder Missachtung von Mindeststandards der sanitären Einrichtungen in Notstandorten kann in der Folge in Nachbarschaften Fremdenfeindlichkeit befördern, wenn in Ermangelung ausreichender Versorgung das Verhalten der Flüchtlinge gezwungenermaßen Folgen für die Quartiere hat. Deswegen sind diese Notmaßnahmen nur dann gerechtfertigt und für uns tragbar, wenn sie klar befristet und eingebettet sind in einen Gesamtplan für die zügige Integration der Menschen in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Die prekären Unterbringungsbedingungen müssen ein definiertes Ende haben. Ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept wird sich das Hilfepotenzial der amtlichen und ehrenamtlichen Helfer erschöpfen. Es droht eine Ghettoisierung der Flüchtlinge über Jahre. Werden Notstandorte mit einer großen Zahl verzweifelter Flüchtlinge das Stadtbild dominieren, dann droht der Stimmungsumschwung in unserer Stadt zu Gunsten von mehr Fremdenfeindlichkeit.…“

Seit Beginn des ansteigenden Zustroms von Flüchtlingen und den geplanten und umgesetzten Größenordnungen der Flüchtlingsunterkünfte fordert die CDU-Fraktion mit Nachdruck eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels zur Gewährleistung des sozialen Friedens in den Wohnunterkünften. 

 

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

 


Petitum/Beschluss:

 

 

1.     Der pädagogische Betreuungsschlüssel sollte zwingend auf 1:50 und der technische Betreuungsschlüssel auf 1:100 erhöht werden.

2.     Des Weiteren sollte zwingend in den Unterkünften ab 500 Menschen neben dem Hausmeister ebenfalls eine Fachkraft mit Sozialkompetenz in den Nachtstunden vor Ort sein.

3.     Es muss, vgl. mit dem Vorgehen anderer Bundesländer wie bspw. Schleswig-Holstein, eine ständige Polizeipräsenz bei Unterkünften ab einer Größenordnung von 500 Personen vorgesehenen werden.

4.     Die Betreiber von Notunterkünften (Zelte, Werkshallen, Baumärkte) werden bei der Inbetriebnahme einer Unterkunft durch alle erdenklichen Institutionen (THW, Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Feuerwehr), verantwortlich organisiert durch die Behörde für Inneres und Sport, unterstützt.

5.     Notwendige sanitäre Ausstattungen sind entsprechend dem Infektionsschutzgesetz zwingend vorzuhalten. Logistisch gilt es bereits heute die für morgen prognostizierte Ausstattung bereit zu halten. 

6.     Den Freiwilligengruppen, den Bürgerinnen und Bürgern muss verlässlich die Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner und die Dauer einer Flüchtlingsunterkunft genannt werden. Nur dann kann sich das Ehrenamt dieser großen Herausforderung stellen und seinen Beitrag für den sozialen Frieden in unserer Stadt leisten.

7.     Der Bezirksamtsleiter und die Fachbehörden müssen regelmäßig in den betroffenen Stadtteilen offene und ehrliche Gesprächsrunden für die Bürgerinnen und Bürger anbieten. Das ist Teil unserer demokratischen Werteordnung. Der Bürger muss als ernstzunehmender Partner wahrgenommen und respektiert werden, Ängste müssen artikuliert werden dürfen.

 

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n