Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1811  

 
 
Betreff: Stellenabbau und weniger Demokratie in Wandsbek
Debattenantrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.10.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die unter der Prämisse der Haushaltskonsolidierung gemachten Vorgaben des Senats für die Bezirke haben inzwischen zu einer weitgehenden Lähmung der Bezirksverwaltung geführt.

Viele Stellen wurden nicht nachbesetzt und dann gestrichen. Das führt zu

- extrem steigenden Druck bei den verbleibenden Mitarbeitern und zu einem hohen Krankenstand

- zunehmenden Überlastungsanzeigen

- Überalterung des Mitarbeiterstammes

- Verlust von Fachwissen  

Lediglich der Bereich Allgemeine Soziale Dienste (ASD) wird weitgehend verschont – das aber auf Kosten der übrigen Abteilungen des Bezirksamtes. Trotzdem funktioniert der Bereich nur eingeschränkt. Damit ist das Bezirksamt schon jetzt nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Weitere Stellen sollen abgebaut werden.

Damit erteilt der Senat dem Bezirk Wandsbek den Todessstoß und leitet eine Zentralisierung der Verwaltung ein, die weniger Mitbestimmung durch die Bürger und weniger Demokratie in Wandsbek bedeutet.

Mit Antrag der CDU, Grünen, die Linke und FDP vom 26.03.2015 hat sich bereits die Bezirksversammlung Altona hierzu geäußert und Abhilfe eingefordert. Wir schließen uns dieser Initiative an.

 

In Hinblick auch auf die steigenden Anforderungen an die Bezirksverwaltung, insbesondere durch die Flüchtlingsproblematik möge die Bezirksversammlung beschließen:

 


Petitum/Beschluss:

 

1. In einer gemeinsamen Resolution der Wandsbeker Bezirksversammlung an die Bürgerschaft und den Senat soll die unhaltbare und sich weiter verschärfende Situation vorgetragen und Abhilfe eingefordert werden. An der Ausarbeitung einer solchen Resolution sollen die Bezirksamtsleitung und der Personalrat des Bezirksamtes mitwirken oder zumindest zu Rate gezogen werden, um endlich mittels Aufgabenkritik die notwendigen Ressourcen zu ermitteln.

2. Der Bezirksamtsleiter wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, gemeinsam mit seinen sechs Amtskollegen eine Initiative zu starten und darin auf die drohende völlige Arbeitsunfähigkeit der Bezirksämter hinzuweisen und damit aus der Altonaer Initiative eine Hamburg weite Initiative zu machen.

3. Der Senat wird darüber hinaus gem. § 27 BezVG aufgefordert, die Arbeitsfähigkeit der Bezirke wieder herzustellen. Dies bedeutet, dass

a) die Kürzungen bei den Bezirken sofort gestoppt und nach erfolgter Aufgabenkritik weitgehend zurückgenommen werden

b) freiwerdende Stellen sofort neu besetzt werden

c) neue Aufgabenbereiche und Aufgaben ausreichend mit Ressourcen ausgestattet werden

 

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n