Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1815  

 
 
Betreff: Aktualisierung der Geschäftsordnung
Beschlussvorlage des Präsidiums
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.10.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Durch Auflösung der AfD-Fraktion und Bildung einer neuen Fraktion Liberale Fraktionsgemeinschaft in der Bezirksversammlung Wandsbek muss die Anlage zur Geschäftsordnung mit den Beschlussfassungen zu § 9 Abs. 2 und § 14 Abs. 4 der GO angepasst werden.

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung hat auf die Änderungen zu Beginn der letzten Bezirksversammlung mündlich hingewiesen, die Bezirksversammlung hat ihr Einverständnis zu einer vorläufigen Regelung erteilt.

 

Die redaktionellen Änderungen  in der Anlage der Geschäftsordnung sind noch formal zu beschließen.


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung stimmt den in der Anlage (III und IV) beigefügten redaktionellen Änderungen zu und beschließt eine aktualisierte Geschäftsordnung mit dem Stand 15.10.2015


Anlage/n:

 

Aktualisierung der Anlage zur GO (III und IV)