Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1819  

 
 
Betreff: Anhörungsverfahren zu Schließungen von Schulstandorten
Beschlussvorlage des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Steuerung und Service
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.10.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne hat sich in seiner Sitzung am 08.10.2015 mit dem Thema der fehlenden Anhörungen nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) zu den Schulstandorten Bramfelder Dorfplatz und Lienaustraße befasst und bittet die Bezirksversammlung Wandsbek, folgenden Beschluss zu fassen:

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass sie über die Schließungspläne der Schulstandorte Bramfelder Dorfplatz und Lienaustraße nicht offiziell informiert wurde. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, ein Anhörungsverfahren nach § 28 BezVG durchzuführen und eine/n Referenten/in in den zuständigen Fachausschuss zu entsenden.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n