Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1823  

 
 
Betreff: Gute Beratung für Gewerbetreibende bei Straßenbaumaßnahmen im Bezirk Wandsbek weiterhin sicherstellen und verbessern
Beschluss der Bezirksversammlung vom 07.05.2015 (Drs. 20-1146)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
05.11.2015 
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses vertagt   
14.01.2016 
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses überwiesen   
Bezirksversammlung Wandsbek
15.10.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
Regionalausschuss Alstertal
20.01.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek
20.01.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Rahlstedt
20.01.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
21.01.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Walddörfer
21.01.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

-              Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.01.2016 die Vorlage zur Kenntnisnahme einstimmig an die Regionalausschüsse überwiesen.

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

  1. Das Bezirksamt Wandsbek gewährleistet durch seinen Wirtschaftsförderungsbeauftragten die Beratung und Information über unterstützende Möglichkeiten sowie über Entschädigungsregelungen nach § 39 HWG für Gewerbetreibende, die durch Straßenbaumaßnahmen existenzgefährdende Beeinträchtigungen hinnehmen müssen.
  2. Das Bezirksamt Wandsbek stellt sicher, dass bei zukünftigen bezirklichen Straßenbaumaßnahmen, die Gewerbetreibende mehr als unwesentlich beeinträchtigen können, diese so rechtzeitig über Art, Umfang und Dauer informiert werden, dass sie für die Dauer der Bauarbeiten eine Anpassungsstrategie entwickeln können, und benennt für Rückfragen auch den Wirtschaftsförderungsbeauftragten als zusätzlichen Ansprechpartner.
  3. Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen, bei zukünftigen Straßenbaumaßnahmen, die Gewerbetreibende mehr als unwesentlich beeinträchtigen können, diese über Art, Umfang und Dauer einer bevorstehenden Straßenbaumaßnahme so rechtzeitig zu informieren, dass sie für die Dauer der Bauarbeiten eine Anpassungsstrategie entwickeln können.
  4. Der Handelskammer Hamburg wird empfohlen, ihren Mitgliedern mit geeigneten Beratungs- und Unterstützungsangeboten zur Seite zu stehen, um die notwendigen – auch stets von der Handelskammer eingeforderten – städtischen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur durch ihren eigenen Beitrag erfolgreich zu flankieren und somit die Wirtschaftskraft der Stadt insgesamt zu stärken.

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt wie folgt Stellung:

 

Zu 3.:

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) verteilt regelmäßig ca. zwei Wochen vor Baubeginn einer Straßenbaumaßnahme eine sogenannte Anliegerinformation per Postwurfsendung. Darin wird beschrieben, warum und welche Bauarbeiten vorgesehen sind, wie lange sie dauern und mit welchen Verkehrseinschränkungen gerechnet werden muss.

 

Bei Bauvorhaben im besonderen Umfeld, d.h. wenn Schulen, Altenheime oder andere öffentliche Einrichtungen betroffen sind, werden diese bereits im Vorfeld informiert und – falls erforderlich – die geplante Verkehrsführung während der Bauzeit abgestimmt. Bei umfangreichen Straßenbaumaßnahmen werden die Vorhaben im Rahmen der Verschickung der Planungsunterlagen in den bezirklichen Gremien vorgestellt, deren Sitzungen öffentlich angekündigt werden und an denen die Bevölkerung teilnehmen kann.

 

Über Baumaßnahmen, in deren Umfeld sich viele Gewerbetriebe befinden, werden die Gewerbetreibenden regelmäßig mehrere Wochen vorher über die bevorstehenden Straßenbauarbeiten informiert. Beispiele hierfür sind: Fuhlsbüttler Straße, Grindelhof, Lange Reihe, Mühlenkamp, Gänsemarkt, als nächstes geplant für Radverkehrsmaßnahmen an der Grindelallee.

In Einzelfällen, d.h. bei großen und langwierigen Infrastrukturmaßnahmen, wird es eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als Teil der Planung geben. Hier werden auch Gewerbetreibende und deren Interessen mit eingebunden.

 

Die Handelskammer teilt zu Ziffer 4 Folgendes mit:

 

Seitens der Handelskammer gibt es zur Beratung bereits ein Merkblatt unter dem Link http://www.hk24.de/blob/hhihk24/standortpolitik/raum_region_stadt/stadtverkehr/strassenbaumassnahmen/
1163096/c8d6dfd9c0e0e4d6bf59f0379560184d/strassenbaumassnahmen-data.pdf im Internet. Darüber hinaus steht die Handelskammer in Kontakt mit dem Wirtschaftsbeauftragten des Bezirksamtes.

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n