Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1828  

 
 
Betreff: Starke Bezirke brauchen klare Prioritäten
Ersetzungsantrag zu den TOP 4.2. (Debattenantrag der CDU) und 4.4 (Debattenantrag Linke/LFG)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.10.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Anträge werden wie folgt in Gänze ersetzt:

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek ist sich weiterhin einig in der Feststellung, dass die Bezirke wichtig für Hamburg sind. In ihrem Beschluss "Starke Bezirke. Gut für Hamburg" hat die Bezirksversammlung Wandsbek bereits im Jahr 2014 umfangreich dargestellt, welche zusätzlichen Parameter für eine weitere Stärkung notwendig sind. Dieser Beschluss ist unverändert aktuell und hat Bestand.

 

 

Angesichts knapper Ressourcen ist eine klare Prioritätensetzung notwendig:

 

I. 

Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen von Flüchtlingen hat der Senat mit

Beschluss vom 6. Oktober 2015  die Absicht erklärt, im kommenden Jahr

zusätzlich zu den vorhandenen Wohnungsbauprogrammen in 2016 jeweils mindestens weitere 800 Wohneinheiten je Bezirk errichten zu lassen.

 

Der Bezirk Wandsbek hatte mit Beschluss der Bezirksversammlung hierfür zwei

Flächen in Hummelsbüttel (Rehagen und Wildes Moor), eine in Poppenbüttel

(Poppenbütteler Berg) sowie eine zur Verdichtung in Jenfeld (Elfsaal)

beschlossen.

 

In der Nachtragsdrucksache zur Finanzierung der mit den Flüchtlingen

verbundenen Aufwendungen hat der Senat bereits zusätzliche Mittel für

Personal für die Abteilungen der Stadt- und Landschaftsplanung (SL)

angemeldet. Neben den stadtplanerischen Leistungen sind für die Realisierung

der Erschließung neuer Baugebiete auch erhebliche planerische Leistungen im

Bereich des Management des öffentlichen Raumes (MR) erforderlich.

Darüber hinaus ist es erforderlich, die bereits absehbaren Entwicklungen z.B. im

Grünbereich planerisch mit zu berücksichtigen. Es muss gewährleistet sein, dass die Maßnahmen der jährlich erstellten Prioritätenlisten abgearbeitet werden können.

 

II.

Die Bezirksversammlung Wandsbek begrüßt die Radverkehrsstrategie des Senats mit dem Ziel, den Anteil des Radverkehrs in den 20er Jahren auf 25% Prozent zu steigern. Neben den Sachmitteln sind hierfür zusätzliche Personalressourcen notwendig.

 

III.

Wandsbek ist ein grüner Bezirk mit einem hohen Bestand an Bäumen  und Grünflächen. Um eine ordnungsgemäße Pflege, Erhalt und Weiterentwicklung  des Stadtgrüns  auch in den neuen Quartieren - zu gewährleisten, ist eine angemessene Erhöhung des Haushaltsansatzes im Doppelhaushalt 2017/2018 notwendig.

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Wandsbek:

 


Petitum/Beschluss:

1.       Die Bezirksversammlung bestätigt noch einmal ihren Beschluss "Starke Bezirke. Gut für Hamburg" vom 11.12.2014 (Drs. 20-0551)

 

 

2.       Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten sicherzustellen, dass

die notwendigen Planungsleistungen für die Erschließung der zusätzlich zum

Wohnungsbauprogramm 2016 geplanten mindestens 800 Wohneinheiten zentral  über den LSBG erbracht werden. Sollte der LSBG aufgrund eigener personeller Engpässe

hierzu nicht in der Lage sein, werden die zuständigen Fachbehörden gebeten,

dem Bezirk Wandsbek  das erforderliche Personal zur Verstärkung der

Abteilung Management des öffentlichen Raumes zur Verfügung zu stellen.

 

3.       Die Fachbehörde wird aufgefordert, die für den Bereich Stadtgrün

vorgesehenen Mittel so aufzustocken, dass insbesondere auch in den neuen

Quartieren eine hohe Grünqualität geplant, umgesetzt und erhalten werden

kann.

 

4.       Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert, die Ausstattung des Bezirksamtes mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen sicherzustellen, die für eine Umsetzung der landesweitern Radverkehrsstrategie im Bezirk Wandsbek notwendig sind

 

 

 

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n