Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1829  

 
 
Betreff: Dringende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit insbesondere der Flüchtlingskinder
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Grüne
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.10.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Aufgrund des anhaltend steigenden Zuzugs von Flüchtlingen ist es trotz des massiven Aufbaus neuer Unterbringungskapazitäten bisher nicht gelungen, die Unterbringung in unbefestigten Zelten zu beenden. Angesichts der sinkenden Temperaturen auf der Flucht kommen viele Flüchtlinge in einem schlechten gesundheitlichen Zustand bei uns an. Da auch in Hamburg die nächtlichen Temperaturen inzwischen zum Teil unter den Gefrierpunkt sinken, bestehen insbesondere für erkältete Kinder erhebliche Gesundheitsrisiken bei einer weiteren Unterbringung in unbeheizten bzw. unbeheizbaren Zelten.

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:

 


Petitum/Beschluss:

  1. Die Unterbringung von Menschen in gar nicht oder nicht ausreichend beheizten Zelten ist in der jetzigen kalten Jahreszeit unzumutbar und sofort zu beenden.

 

  1. Die zuständige Fachbehörde und, soweit es als öffentlicher Träger der Jugendhilfe selbst zuständig ist, auch das Bezirksamt Wandsbek werden gebeten, die Unterbringung von Menschen in diesen Zelten unverzüglich zu beenden. Die Betroffenen, vorrangig Kinder und ihre Familien, sind in öffentlichen Gebäuden unterzubringen, ggf. auch in solchen, die nur vorübergehend oder sehr kurzfristig genutzt werden können.

 

 

  1. Der Haupt- und der Jugendhilfeausschuss sind über das weitere Vorgehen zu informieren.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n