Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1830  

 
 
Betreff: Gewässer in Rahlstedt Entwicklung und Pflege gemäß EG – Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) FHH und Umsetzung einer zukunftsfähigen Regenwasserbewirtschaftung (Regenwassermanagement)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
Verfasser:Eckard Graage (CDU-Fraktion)
Claudia Folkers (CDU-Fraktion)
Dr. Gisbert Gürth (CDU-Fraktion)
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
    Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
   Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
19.11.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Schutz der Gewässer hat für Hamburg besondere Bedeutung. Elbe, Alster und die vielen anderen Flüsse, Kanäle, Fleete, Bäche und Gräben prägen das Stadtbild und sind für die Lebensqualität der Grünen Metropole am Wasser von zentraler Bedeutung. Gleichzeitig stellen Fließ- und Stillgewässer wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen dar – ihr Schutz ist daher von großer Bedeutung. Nach den Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) und des deutschen Wasserrechts müssen sie so bewirtschaftet werden, dass jede vermeidbare Beeinträchtigung ihrer ökologischen Funktionen unterbleibt.

Die Hamburger Wasserwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, um den Schutz vor Überflutung auch in Zeiten des Klimawandels sicher zu stellen. Prognostiziert ist eine Zunahme der Niederschlagsmenge im Winterhalbjahr, auch treten Niederschläge öfter als Starkregen in Verbindung mit Stürmen und Gewittern auf. Gleichzeitig hält der Trend zur Versiegelung von Flächen in Hamburg weiter an. Insbesondere Starkregenereignisse können dann zu Überlastungen der Kanalisation und der Gewässer und damit zu Überflutungen von Straßen und Kellern führen.

Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast) (siehe § 39 Gewässerunterhaltung Wasserhaushaltsgesetz WHG).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche Aufgaben werden durch das Bezirksamt Wandsbek bei der Unterhaltung der oberirdischen Gewässer (Pflege und Entwicklung) durchgeführt?
     
  2. Welche oberirdischen Gewässer gehören im Bezirk Wandsbek dazu?
  3. Wird durch das Bezirksamt Wandsbek eine jährliche Gewässerschau durchgeführt, wie sie durch das Bezirksamt Nord (Wandse, Osterbek, Seebek) siehe Amtlicher Anzeiger (u.a. Amtl. Anz. Nr. 64/2015) geschieht?
     
  4. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt Wandsbek aus der Lenkungsgruppe RISA vor?
     
  5. Wie erfolgt die Kontrolle der Gewässer in Wandsbek am Beispiel der Wandse, Stellau, Berner Au, Stellmoorer Quellfluss?
     
  6. Wie viele Entwässerungsgräben gibt es im Bezirksamt Wandsbek (bitte mit Namen oder Ort benennen)?
     
  7. Wie erfolgt die Kontrolle der Entwässerungsgräben am Beispiel Rahlau, Deepenhorngraben, Neurahlstedter Graben / Rahlstedter Graben?
     
  8. Wer ist für die Pflege der Gewässerränder in Wandsbek zuständig?
     
  9. Wer ist für die Instandsetzung und Pflege der Gewässerschauwege in Wandsbek zuständig und verantwortlich?
     
  10. Wie wird die Unterhaltung der oberirdischen Gewässer (Pflege und Entwicklung) mit den Bachpaten im Bezirksamt Wandsbek koordiniert?
     
  11. Welche Einflüsse werden der Klimawandel und die Starkregenereignisse (Binnenhochwasser) auf die Pflege und Entwicklung der oberirdischen Gewässer und Entwässerungsgräben im Bezirk Wandsbek nehmen?
     
  12. Welche Maßnahmen sind erfolgt oder geplant zur Verbesserung der Gewässerstruktur am Beispiel der Wandse (al_12), Wandse (al_13) mit Berner Au und Stellau (siehe auch Drucksache 19/1816 HH-Bürgerschaft).
     
  13. Warum werden aufgrund der erforderlichen Unterhaltung der oberirdischen Gewässer (Pflege und Entwicklung), die im Arbeitsprogramm Wasserwirtschaft des Bezirksamtes Wandsbek aufgelistet sind, die Personalressourcen und Haushaltsmittel nicht erhöht, damit die Forderungen der EG – Wasserrahmenrichtlinie erfüllt werden können?
     
  14. Welche Informationen müssen vom Bezirksamt Wandsbek im Rahmen des berichtspflichtigen Gewässernetzes gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie an welche Behörde geliefert werden?
     
  15. Wie erfolgt die Zusammenarbeit bzw. Abstimmung mit Hamburg Wasser bei der Pflege und Entwicklung der Entwässerungsgräben im Rahmen des Regenwassermanagements?
     
  16. Haben Fachleute aus dem Bezirksamt Wandsbek mit den verschiedenen Fachbehörden, der Verwaltung und Hamburg Wasser mit Unterstützung von Universitäten und Ingenieurbüros gemeinsam an zukunftsfähigen Lösungen für die Gewässer in Wandsbek mitgearbeitet?
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn nein, waren Fachleute aus dem Bezirksamt Wandsbek am Projekt RISA beteiligt?

 


Anlage/n:

keine Anlage/n  

Stammbaum:
20-1830   Gewässer in Rahlstedt Entwicklung und Pflege gemäß EG – Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) FHH und Umsetzung einer zukunftsfähigen Regenwasserbewirtschaftung (Regenwassermanagement)   Interner Service   Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
20-1830.1   Gewässer in Rahlstedt Entwicklung und Pflege gemäß EG – Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) FHH und Umsetzung einer zukunftsfähigen Regenwasserbewirtschaftung (Regenwassermanagement)   Interner Service   Antwort zu Anfragen