Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1871.1  

 
 
Betreff: Tempo 30-Zone im Saseler Mühlenweg verlängern
Beschlussvorlage des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
20-1871
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
19.11.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

-          Einstimmiger Beschluss des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am 05.11.15

 

Seit vielen Jahren wird von der Kommunalpolitik und engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Verlängerung der Tempo-30-Zone im Saseler Mühlenweg verlangt. Bisher wurden entsprechende Forderungen u.a. mit Hinweis auf die dort verkehrende Bus-Linie 276 abgelehnt.

Ziel der rot-grünen Koalition auf Bezirks- und Landesebene ist eine Ausweitung des Tempo-30-Netzes, wo dieses sinnvoll durchführbar und geboten erscheint. Der Saseler Mühlenweg bietet sich aus unserer Sicht hierfür an, da er als Wohnsammelstraße nur mäßig verkehrlich belastet ist, ausschließlich Tempo-30-Zonen erschließt und somit keine Funktion als Hauptverkehrsstraße im engeren Sinne darstellt.

In Drucksache 20-1833 teilt nun die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation auf die Eingabe an die Bezirksversammlung Wandsbek vom 27. August 2015 (Drs.-Nr. 20-1550) mit, dass nach erneuter Prüfung durch die Hochbahn die Verlängerung der bestehenden Tempo-30-Zone aus ihrer Sicht ermöglicht werden könne, wenn die bisherige Vorfahrtsregelung beibehalten werden würde. Dies würde zwar eine Ausnahme nach der üblichen Praxis bedeuten, in entsprechenden Zonen eine „rechts vor links“-Regelung zu präferieren, ist aber nach der einschlägigen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) möglich. Dort heißt es unter XI: „Durch die folgenden Anordnungen und Merkmale soll ein weitgehend einheitliches Erscheinungsbild der Straßen innerhalb der Zone sichergestellt werden: […] Wo die Verkehrssicherheit es wegen der Gestaltung der Kreuzung oder Einmündung oder die Belange des Buslinienverkehrs es erfordern, kann abweichend von der Grundregel "rechts vor links" die Vorfahrt durch Zeichen 301 angeordnet werden […]“.

 

 

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr folgende Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung beschließen:

 

 


Petitum/Beschluss:

Den zuständigen Fachbehörden wird empfohlen, die bestehende Tempo-30-Zone im Saseler Mühlenweg unter Beibehaltung der bisherigen Vorfahrtsregelung mit Vz 301 ab Wickenweg in südlicher Richtung zur Einmündung Saseler Chaussee und des bestehenden Fußgängerüberweges an der Einmündung Alsterredder durch Erteilung einer straßenverkehrsbehördlichen Anordnung und entsprechender Beschilderung gemäß Stellungnahme der BWVI in Drs. 20-1833 zu verlängern.

 


Anlage/n:

Drs.Nr. 20-1833 

Stammbaum:
20-1871   Tempo 30-Zone im Saseler Mühlenweg verlängern Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und Grüne   Interner Service   Antrag
20-1871.1   Tempo 30-Zone im Saseler Mühlenweg verlängern Beschlussvorlage des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses   Interner Service   Beschlussvorlage