Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1917  

 
 
Betreff: Haushaltsplanaufstellung 2017/2018
Stellungnahmen der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Steuerungsunterstützung und Ressourcen Beteiligt:Dezernat Steuerung und Service
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Kultur
17.11.2015 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

§ 37 (3) BezVG „Die Rahmenzuweisungen werden vom Senat nach Stellungnahme der Bezirksversammlungen und der Bezirksamtsleitungen im Haushaltsplan-Entwurf auf die Bezirksämter verteilt.“

Bisheriges Verfahren:

1)      Fachbehörden senden an das Bezirksamt den Verteilungsvorschlag für Rahmenzuweisungen zur Stellungnahme der Bezirksamtsleitung und BV.

2)      RS 11 fordert dazu Stellungnahme beim bezirklichen Fachbereich ab.

3)      Die Stellungnahme des bezirklichen Fachbereiches wird an den Finanz- und Kulturausschuss weitergegeben m. d. B. u. Weiterleitung an den zuständigen Fachausschuss zur Stellungnahme.

4)      Anschließend erhält der Finanz- und Kulturausschuss die Stellungnahmen der Fachausschüsse zur Zustimmung und Weiterleitung an die BV.

5)      Beteiligung der BV m. d. B. u. Zustimmung und Weiterleitung an die Verwaltung

6)      Die Stellungnahmen des bezirklichen Fachbereiches und der BV gehen an den Bezirksamtsleiter z. Kts.

7)      RS 11 - Weiterleitung beider Stellungnahmen an die zuständige Fachbehörde und das Amt 6 der Finanzbehörde.

Dieses Verfahren kann aufgrund der sehr engen Zeitschiene für das jetzige Aufstellungsverfahren und auch in Zukunft nicht mehr eingehalten werden.

(Bis zum 25.01.2016 sollen die Stellungnahmen der Bezirksaufsichtsbehörde zu den Bezirksanmeldungen den jeweils zuständigen Fachbehörden vorliegen.)

 

Daher wird für die Haushaltsplanaufstellung 17/18 und folgende ein verkürztes Verfahren durch die Verwaltung vorgeschlagen:

 

1)      Sobald die Vorschläge zur Verteilung der Rahmenzuweisungen von einer Fachbehörde vorliegen,

2)      werden diese parallel

  1. dem bezirklichen Fachbereich m. d. B. u. Stellungnahme
  2. dem zuständigen Fachausschuss m. d. B. u. Stellungnahme
  3. sowie dem Finanz- und Kulturausschuss zur Kenntnis vorgelegt.

3)      Die erstellten Stellungnahmen der Fachausschüsse gehen über den Fink

4)      an  die BV zur Zustimmung und Weiterleitung an die Verwaltung (bei RS 11) bis spätestens 18.01.2016.

5)      Die vorliegenden Stellungnahmen der BV und des bezirklichen Fachbereiches werden der Bezirksamtsleitung zur Kenntnis vorgelegt

6)      und anschließend an das Amt 6 der Finanzbehörde und die betroffene Fachbehörde weitergeleitet.

 

 


Petitum/Beschluss:

Der Ausschuss r Finanzen und Kultur wird

  1. um Zustimmung zum oben vorgeschlagenen Verfahren der BV-Beteiligung
  2. um Weiterleitung an die Bezirksversammlung

gebeten.

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n 

Stammbaum:
20-1917   Haushaltsplanaufstellung 2017/2018 Stellungnahmen der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter   Steuerungsunterstützung und Ressourcen   Beschlussvorlage
20-1917.1   Haushaltsplanaufstellung 2017/2018 Stellungnahmen der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter Beschlussvorlage des Ausschusses für Finanzen und Kultur   Steuerungsunterstützung und Ressourcen   Beschlussvorlage