Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1937  

 
 
Betreff: Flüchtlingsunterkünfte in der Straße Elfsaal
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Kai Falcke (CDU-Fraktion)
Axel Kukuk (CDU-Fraktion)
Ivonne Kussmann (CDU-Fraktion)
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
19.11.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Am 4. November 2015 veröffentlichte das Bezirksamt Wandsbek eine Einladung zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur geplanten Unterbringung von bis zu 350 Flüchtlingen in Modulbauten in der Straße Elfsaal.

 

Bereits in der Bezirksversammlung am 17. September 2015 wurde der Plan veröffentlicht, den Bebauungsplan Jenfeld 25 (Elfsaal) um 70 Wohneinheiten für Flüchtlinge aufzustocken, von einer zusätzlichen Unterbringung von bis zu 350 weiteren Flüchtlingen war jedoch nicht die Rede.

 

Diese schubweise Aufstockung der Flüchtlingszahlen wurde bereits an vielen anderen Stellen im Bezirk Wandsbek kritisiert, da mit diesem Vorgehen die so wichtige Hilfsbereitschaft und Kooperation der Anwohner beschädigt wird. Gerade an gewissen kritischen Standorten (in der Straße Elfsaal wurden im Jahr 2012 unter großem Protest der Anwohner bereits mehrere ehemals sicherungsverwahrte Straftäter untergebracht) ist ein möglichst transparentes Verfahren und eine frühzeitige Information der Anwohner besonders notwendig, um Vertrauen zu schaffen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1)      Seit wann ist die Unterbringung von bis zu 350 weiteren Flüchtlingen in Modulbauten in der Straße Elfsaal geplant?

2)      Zu welchem Zeitpunkt und auf welchem Weg wurden die Bezirksabgeordneten über diese Pläne informiert?

3)      Zu welchem Zeitpunkt und auf welchem Weg wurden die Anwohner über diese Pläne informiert?

4)      Ist eine zeitliche Befristung der Unterbringung geplant? Wenn ja, bis wann?

5)      Soll an diesem Standort eine gemischte Flüchtlingsunterbringung erfolgen oder sind die 350 Plätze vorwiegend für Familien oder bestimmte Personengruppen geplant?

6)      Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt der Bauantrag dieser Unterkünfte?

7)      Welche weiteren Flächen im Verwaltungsbezirk Wandsbek wurden von den zuständigen Fachbehörden als Standorte für die Unterbringung der 350 zusätzlichen Flüchtlinge in Betracht gezogen?

8)      Aus welchen Gründen entschied man sich gegen diese anderen Standorte und für die Unterbringung in der Straße Elfsaal?

 


Anlage/n:

keine Anlage/n

Stammbaum:
20-1937   Flüchtlingsunterkünfte in der Straße Elfsaal   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
20-1937.1   Flüchtlingsunterkünfte in der Straße Elfsaal   Interner Service   Antwort zu Anfragen