Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1951  

 
 
Betreff: Ärztehaus Rahlstedter Bahnhofstraße - Hol- und Bringverkehr erleichtern
Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.09.2015 (Drs. 20-1649)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
19.11.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Rahlstedt
09.12.2015 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Verwaltung wird gebeten, die Überprüfung in Drs.-Nr. 20-1425 zu unterlassen, falls kein

Versicherungsschutz für die Taxifahrer bei Wegeunfällen zu den Arztpraxen besteht.

 

Die Finanzbehörde nimmt wie folgt Stellung:

 

Die Frage, ob ein Versicherungsschutz für Taxifahrer bei Wegeunfällen zu den Arztpraxen besteht, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Senats.

 

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n