Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1959  

 
 
Betreff: Wohnraum für Flüchtlinge zügig aber nicht kopflos schaffen
Debattenantrag der Fraktion Die Linke
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
19.11.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Planungsausschuss
01.12.2015 
Sitzung des Planungsausschusses geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Freie und Hansestadt Hamburg nimmt ihre Verantwortung wahr und nimmt entsprechend des Verteilungsschlüssels Flüchtlinge auf. Ausreichend Wohnraum für den sprunghaft angestiegenen Bedarf zu schaffen stellt die Stadt bzw. die Bezirke vor große Herausforderungen. Erkennbar muss auch der Bezirk Wandsbek kurzfristig Wohnraum für einige tausend zusätzliche Neubürgerinnen und Neubürger schaffen und diese integrieren. Dazu wird es mehr als bisher notwendig sein, auch alle unkonventionellen Möglichkeiten zu nutzen.

Konsequenter als bisher müssen Leerstände auch in gewerblichen Gebäuden, Bürobauten und Hotels auf Wohnnutzung geprüft werden. Im Rahmen der Senatsinitiative „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen" sind in Wandsbek vier Potentiale mit zusammen 800 WE in das Wohnungsbauprogramm 2016 aufgenommen worden.

Dem Bezirk obliegt die Aufgabe einer qualifizierten Bebauungsplanung und sozialräumlichen Planung. Um eine von der Nachbarschaft isolierte Situation zu verhindern und ein dauerhaft Attraktives Quartier zu schaffen sind folgende Eckpunkte zu beachten:

  • Bestandshalter statt Investoren: Die Entwicklung muss der städtischen

Wohnungsbaugesellschaft, fördern & wohnen oder Baugenossenschaften überlassen

werden, die über entsprechende Erfahrungen in sozialer Quartiersentwicklung

verfügen. Kein Verkauf stadteigener Flächen - Erbbaurecht bietet ausreichend

Rechtssicherheit für Investitionen.

  • Dauerhaft müssen die Quartiere für alle Menschen mit dringendem Bedarf für

bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung stehen.

  • Die Planung muss Spielräume für eine qualitativ hochwertige Weiterentwicklung des

Quartiers bieten. Großzügige Freiraum- und Grünplanung mit sozialen

Begegnungsstätten auch für die Nachbarschaft müssen ermöglicht werden, ebenso

Möglichkeiten gewerblicher Betätigung der Bewohner zur Selbstversorgung,

Nahversorgung, Kinderbetreuung, und Ausbildungsstätten.

  • Dringlich ist eine aktive Beteiligung der Nachbarschaft an der Planung etwa über

Workshops, die sofort stattfinden müssen.

  • Verkehrliche Anbindung und Anpassung des ÖPNV –Angebots der neuen

Wohngebiete.

  • Installation eines Quartiersmanagements.
  • Anpassung der Schulentwicklungspläne.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 


Petitum/Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert,

1. ein ganzheitliches Konzept unter Einbeziehung der Fraktionen in der Bezirksversammlung Wandsbek für die Quartiere in Poppenbüttel und Hummelsbüttel zu erarbeiten und der Bezirksversammlung vorzulegen. Dieses

Konzept soll möglichst frühzeitig der örtlichen Bevölkerung vorgestellt werden. Ebenso sollen Workshopverfahren zur städtebaulichen und architektonischen Gestaltung der Neubaugebiete durchgeführt werden.

2. sich dafür einzusetzen, dass SAGA-GWG oder Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften die Entwicklung der Flächen übernehmen.

3. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass begleitende Maßnahmen wie Quartiersmanager, gemeinsame Sport-, aber auch Spielflächen zur Verfügung gestellt werden.

4. dafür zu sorgen, dass die Quartiere in die Förderungsmöglichkeiten des Bundes aufgenommen werden.

5. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kapazitäten des ÖPNV an die wachsende Bewohnerzahl angepasst werden,

6. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein Ausbau der Kapazitäten für Schulen und Kindertagesstätten dem besonderen Bedarfe entsprechend erfolgt.

7. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Kooperation mit der Handwerks- und Handelskammer sowie weiteren Akteuren vor Ort eine Ausbildungsstätte eingerichtet wird, um die Integration auf den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

8. bei den Planungen sicherzustellen, dass eine dem Bedarf angepasste Nahversorgung entsteht.

9. Auch die ökologische Wertigkeit, Begrünung und Freiflächengestaltung wirkt sich stark auf die Attraktivität und Anschlussfähigkeit eines Quartiers aus. Daher ist sicherzustellen, dass die Entwicklung des Quartiers naturnah ausgerichtet ist. Dafür können geeignete Kooperationspartner eingebunden werden.

10. die politischen Gremien der Bezirksversammlung regelmäßig über die laufenden Gespräche und Planungen zu informieren sowie die planerische Beteiligung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek sicherzustellen.

11. die zu Beginn notwendigen Mittel für die Einrichtung der sozialen Infrastruktur beim Senat anzumelden sowie für deren Verstärkung in den Folgejahren zu sorgen.

12. beim Senat die zwingend notwendigen strukturellen Personalstellen für die bezirklichen Fachämter Management des öffentlichen Raums, Stadt- und Landschaftsplanung, Bauprüfabteilung und Sozialraummanagement durchzusetzen.

13. Sich dafür einzusetzen, dass die Belegungsbindung nach 15 Jahren Belegung durch die Stadt durch weitere15 Jahre Mietpreisbindung als günstiger Wohnraum gesichert wird.

14. Auch bei anderen Neubauprojekten im Bezirk sollen wo immer möglich mindestens 50% geförderte Wohnungen im 1. Förderweg vertraglich vereinbart werden.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n   

Stammbaum:
20-1959   Wohnraum für Flüchtlinge zügig aber nicht kopflos schaffen Debattenantrag der Fraktion Die Linke   Interner Service   Antrag
20-1959.1   Wohnraum für Flüchtlinge zügig aber nicht kopflos schaffen Beschlussvorlage des Planungsausschusses   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage