Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1961  

 
 
Betreff: Stadtteilkultur stärken – Ausgleich für gestiegene Kosten gewähren
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, Grüne, Die Linke und LFG
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
19.11.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die vielfältige Hamburger Stadtteilkultur ist nicht nur ein wesentlicher Baustein des Hamburger Kulturlebens. Sie leistet darüber hinaus auch wichtige Aufgaben für den Sozialraum. Sie fördert vor allem die kulturelle Betätigung, aber auch den Zusammenhalt in den Quartieren, hilft neue Mitbürgerinnen und Mitbürgern sich zu integrieren. Die Hamburger Stadtteilkultur leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zur Bildungs-, Sozial- und Integrationspolitik in der Stadt.

 

Das Wissen um die gesellschaftliche Bedeutung der Stadtteilkultur schlägt sich leider nicht in deren Finanzierung nieder. Letztmals 2009 gab es eine Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur. Die damals vorgenommene Evaluation ergab aber trotz der Erhöhung eine Unterfinanzierung in Höhe von 600.000 € hamburgweit. Trotz dieses Wissens um die Unterfinanzierung der Stadtteilkultureinrichtungen gab es seit dem keine Erhöhungen oder einen Ausgleich für gestiegene Personal-, Miet- oder Energiekostenmehr. In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Einrichtungen zu massiven Einsparungen gezwungen sind. Hier wird eingeräumt, dass vertragliche Verpflichtungen nicht immer kurzfristig veränderbar sind.

 

Den von der Einwohnerzahl wie von der Fläche her größten Hamburger Bezirk Wandsbek trifft diese sehr angespannte Lage auch noch auf besondere Weise: Die Förderung pro Einwohner liegt im Bezirk Wandsbek deutlich unter dem Hamburger Durchschnitt. Nicht mehr vermeidbare Leistungseinschränkungen aufgrund von gestiegenen Kosten führen wiederum zu sinkenden Einnahmen. Trotzdem kann z. B. das Saselhaus aktuell nur 9% seiner Fixkosten über die Regelförderung finanzieren. Für notwendige strukturelle Änderungen gibt es z. B. in der Begegnungsstätte Bergstedt nicht einmal einen geringen Rest an finanziellem Spielraum.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

 


Petitum/Beschluss:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Wandsbek wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde / Bürgerschaft dafür einzusetzen, die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur so zu erhöhen, dass die bereits in der Vergangenheit festgestellt Unterfinanzierung beseitigt wird.

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n