Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-1830.1  

 
 
Betreff: Gewässer in Rahlstedt Entwicklung und Pflege gemäß EG – Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) FHH und Umsetzung einer zukunftsfähigen Regenwasserbewirtschaftung (Regenwassermanagement)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort zu Anfragen
Verfasser:Eckard Graage (CDU-Fraktion)
Claudia Folkers (CDU-Fraktion)
Dr. Gisbert Gürth (CDU-Fraktion)
Bezüglich:
20-1830
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
    Fachamt Management des öffentlichen Raumes
   Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
19.11.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Rahlstedt
09.12.2015 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Schutz der Gewässer hat für Hamburg besondere Bedeutung. Elbe, Alster und die vielen anderen Flüsse, Kanäle, Fleete, Bäche und Gräben prägen das Stadtbild und sind für die Lebensqualität der Grünen Metropole am Wasser von zentraler Bedeutung. Gleichzeitig stellen Fließ- und Stillgewässer wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen dar – ihr Schutz ist daher von großer Bedeutung. Nach den Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) und des deutschen Wasserrechts müssen sie so bewirtschaftet werden, dass jede vermeidbare Beeinträchtigung ihrer ökologischen Funktionen unterbleibt.

Die Hamburger Wasserwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, um den Schutz vor Überflutung auch in Zeiten des Klimawandels sicher zu stellen. Prognostiziert ist eine Zunahme der Niederschlagsmenge im Winterhalbjahr, auch treten Niederschläge öfter als Starkregen in Verbindung mit Stürmen und Gewittern auf. Gleichzeitig hält der Trend zur Versiegelung von Flächen in Hamburg weiter an. Insbesondere Starkregenereignisse können dann zu Überlastungen der Kanalisation und der Gewässer und damit zu Überflutungen von Straßen und Kellern führen.

Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast) (siehe § 39 Gewässerunterhaltung Wasserhaushaltsgesetz WHG).

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:

Das Bezirksamt geht in seiner Antwort auf die Große Anfrage davon aus, dass entgegen der Überschrift die Anfrage sich nicht allein auf die Gewässer im Ortsteil Rahlstedt sondern auf die Gewässer im gesamten Bezirksamt Wandsbek bezieht, wie es in Einzelfragen zum Ausdruck kommt.

 

  1. Welche Aufgaben werden durch das Bezirksamt Wandsbek bei der Unterhaltung der oberirdischen Gewässer (Pflege und Entwicklung) durchgeführt?

Durch das Bezirksamt werden die Aufgaben der Gewässerunterhaltung nach § 39 des Wasserhaushaltsgesetzes für die stadteigenen Gewässer im Bezirk durchgeführt. Ausgenommen ist § 39, Absatz 1 Ziffer 3, da schiffbare Gewässer im Bezirk nicht vorkommen. Im Tagesgeschäft  bestehen die Maßnahmen u. a. in der Böschungsmahd, der Beseitigung von bruchgefährdeten oder ins Wasser gestürzten und abflussbehindernden Ufergehölzen, punktuellen Entsandungen der Sohle, Sicherung und Wiederherstellung von Uferböschungen, Reinigung der Rechen und Ablaufbauwerke, Erneuerung von Zäunen und Absturzsicherungen, Beseitigung von Vandalismusschäden sowie der Entwicklung von Gewässerstrukturelementen. Entschlammungen von Rückhaltebecken erfolgen als gesondert im Arbeitsprogramm verankerte Maßnahmen.

 

  1. Welche oberirdischen Gewässer gehören im Bezirk Wandsbek dazu?

Im Bezirk besteht ein Gewässernetz von 400 km Länge, eine Auflistung ist als Anlage 1 beigefügt. Das Verwaltungsvermögen Gewässer umfasst im Bezirk Wandsbek eine Fläche von ca. 2.115.000 Quadratmeter – die Zahl wird sich im Rahmen einer laufenden Prüfung noch erhöhen. Hinzu kommen nicht ausparzellierte Gewässer in Forsten und Grünanalgen sowie 115 Kilometer Straßengräben.

 

  1. Wird durch das Bezirksamt Wandsbek eine jährliche Gewässerschau durchgeführt, wie sie durch das Bezirksamt Nord (Wandse, Osterbek, Seebek) siehe Amtlicher Anzeiger (u.a. Amtl. Anz. Nr. 64/2015) geschieht?

Nein. Das Instrument der Gewässerschau wird aus Kapazitätsgründen nur anlassbezogen eingesetzt.

 

  1. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt Wandsbek aus der Lenkungsgruppe RISA vor?

Das Bezirksamt hat in Arbeitsgruppen zum Projekt Regeninfrastrukturanpassung (RISA) mitgewirkt. Zwischenergebnisse sind im Internet unter  www.risa-hamburg.de abrufbar, der komplexe Inhalt kann hier nicht im Einzelnen wiedergegeben werden.

 

  1. Wie erfolgt die Kontrolle der Gewässer in Wandsbek am Beispiel der Wandse, Stellau, Berner Au, Stellmoorer Quellfluss?

An den relevanten Gewässerabschnitten erfolgen einmal und an neuralgischen Punkten auch mehrmals jährlich Begehungen durch Mitarbeiter des Bezirksamts. Abschnitte mit geringem Schadenspotential außerhalb der Siedlungsbereiche werden im Rahmen von Maßnahmen (siehe zu Frage 1) geschaut. Darüber hinaus finden anlassbezogene Kontrollen nach Hinweisen von Dritten statt.

 

  1. Wie viele Entwässerungsgräben gibt es im Bezirksamt Wandsbek (bitte mit Namen oder Ort benennen)?

Siehe zu 2. In Verbindung mit den in Frage 7 genannten Gewässern und aufgrund der Definition im Hamburgischen Wassergesetz ist darauf hinzuweisen, dass es sich auch bei den historisch als „… Graben“ bezeichneten Gewässern ebenfalls um Gewässer II. Ordnung handelt, da sie der Vorflut von Grundstücken mehr als eines Eigentümers dienen. Eine Reduzierung von Gewässern auf die Funktion der Entwässerung kennt das Hamburgische Wassergesetz nicht.

 

  1. Wie erfolgt die Kontrolle der Entwässerungsgräben am Beispiel Rahlau, Deepenhorngraben, Neurahlstedter Graben / Rahlstedter Graben?

Siehe zu 5.

 

  1. Wer ist für die Pflege der Gewässerränder in Wandsbek zuständig?

Die Eigentümer, auf deren Grundstück sich der Gewässerrand befindet.

 

  1. Wer ist für die Instandsetzung und Pflege der Gewässerschauwege in Wandsbek zuständig und verantwortlich?

Die Eigentümer, auf deren Grundstück sich der Gewässerschauweg befindet.

 

  1. Wie wird die Unterhaltung der oberirdischen Gewässer (Pflege und Entwicklung) mit den Bachpaten im Bezirksamt Wandsbek koordiniert?

Mit den Bachpaten besteht jeweils eine schriftliche Vereinbarung über die Maßnahmen im Patenschafts-Bachabschnitt. Zusätzliche Maßnahmen werden durch die Bachpatenbetreuerin in Abstimmung mit der Gewässerunterhaltung koordiniert. Seit Mai 2015 ist die Bachpatenbetreuerin direkt bei der Wasserwirtschaft angebunden. Je nach Umfang der Patenschaft werden z. B. Gewässerabschnitte auch aus der jährlichen Mahd herausgenommen und die Vegetationspflege erfolgt durch die Bachpaten. Die Bachpatenschaft umfasst aber grundsätzlich nicht die Übernahme der Unterhaltungslast.

 

  1. Welche Einflüsse werden der Klimawandel und die Starkregenereignisse (Binnenhochwasser) auf die Pflege und Entwicklung der oberirdischen Gewässer und Entwässerungsgräben im Bezirk Wandsbek nehmen?

Der Ausbau sowie die Pflege und Entwicklung der oberirdischen Fließgewässer sind derzeit so ausgelegt, dass sie den Abfluss eines sogenannten fünfjährigen Abflussereignisses sicherstellen, wobei einige Gewässer leistungsfähiger sind. Durch den Klimawandel ist zu erwarten, dass die Abflussspitzen eines fünfjährigen Ereignisses künftig höher liegen als im Mittel der vergangenen 30 Jahre. Dem wird versucht durch Maßnahmen des Regenwassermanagements in der Fläche entgegen zu wirken (siehe auch zu 4.). Im Zuge von anstehenden Maßnahmen z. B. an Wehrbauwerken wird eine Anpassung der Steuerung vorgenommen. Im Rahmen von Pflege- und Entwicklungskonzepten werden Rückhaltepotentiale in den Auenbereichen der Gewässer identifiziert. Demgegenüber wird die Gewässerunterhaltung künftig noch stärker auf die neuralgischen Punkte fokussiert werden müssen, da die bevorstehenden Kürzungen der Betriebsmittel für die Gewässerunterhaltung in den Haushaltsjahren 2016 und 2017/18 eine flächendeckende Unterhaltung nicht mehr zulassen.

 

  1. Welche Maßnahmen sind erfolgt oder geplant zur Verbesserung der Gewässerstruktur am Beispiel der Wandse (al_12), Wandse (al_13) mit Berner Au und Stellau (siehe auch Drucksache 19/1816 HH-Bürgerschaft)

Die Maßnahmen zur Verbesserung der Fischdurchgängigkeit an den drei Gewässern sind im Arbeitsprogramm Wasserwirtschaft verankert und in hier tabellarisch zusammengefasst. Darüber hinaus werden Kleinstrukturen überwiegend durch Bachpaten eingebracht.

 

 

 

Gewässerabschnitt

Maßnahme

Stand

 

Wandse

hlenteich

Bau eines Fischaufstieges

Vorplanung

Holzmühlenteich

Herstellung der Fischdurchgängigkeit

Vorplanung

Eichtalteich

Ertüchtigung des Umlaufgewässers Anpassung der Wehrsteuerung

Entwurfsplanung

Nordmarkteich

Ertüchtigung des Umlaufgewässers, Anpassung der Wehrsteuerung

Ausführungsplanung

Pulverhofteich

Umwandlung in eine Aue

Grundlagenermittlung, Durchführung von Teilmaßnahmen

Wandseredder

Herstellung der Fischdurchgängigkeit

Vorplanung

Sohlrampe Rahlstedter Bahnhofstraße

Fischgerechter Umbau

Projekt angelegt

Mecklenburger Straße

Strukturverbesserung

Projekt angelegt

Bei den Wandseterrassen

Öffnung der Wandse

Als Ausgleichsmaßnahme für das Einkaufszentrum erfolgt

RHB Höltigbaum

Herstellung der Fischdurchgängigkeit

Projekt angelegt

Wandse gesamt

Entwicklungskonzept

erfolgt

Wandse gesamt

Einbau von Kleinstrukturen (Strömungslenker, Kiesbetten, Totholz)

laufend

 

Berner Au

Kupferteich

Verbesserung des Fischaufstieges

Vergabe

RHB Berne

Ertüchtigung des Wehumlaufs

erfolgt

Sandfang RHB Berne

Herstellung der Fischdurchgängigkeit

Vergabe

Berner Au gesamt

Pflege- und Entwicklungskonzept

erfolgt

Berner Au unterhalb Berner Heerweg bis Mündung in die Wandse

Einbau von Kleinstrukturen (Strömungslenker,Totholzfaschinen)

laufend

 

Stellau

Freibad Rahlstedt

Öffnung der Verrohrung

Vorplanung

RHB Stellau

Herstellung der Fischdurchgängigkeit

Projekt angelegt

Stellau gesamt

Pflege- und Entwicklungskonzept

Grundlagenermittlung

Stellau gesamt

Einbau von Kleinstrukturen (Strömungslenker, Kiesbetten, Totholz)

laufend

 

 

  1. Warum werden aufgrund der erforderlichen Unterhaltung der oberirdischen Gewässer (Pflege und Entwicklung), die im Arbeitsprogramm Wasserwirtschaft des Bezirksamtes Wandsbek aufgelistet sind, die Personalressourcen und Haushaltsmittel nicht erhöht, damit die Forderungen der EG – Wasserrahmenrichtlinie erfüllt werden können?

Über das Programm „Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“ werden in den Jahren 2009 bis 2027 für entsprechende Maßnahmen in Hamburg jährlich drei Millionen Euro bereitgestellt, was derzeit als auskömmlich gilt. Die Umsetzung erfolgt mit dem zur Verfügung stehenden Personal durch Verlagerung der Schwerpunktsetzung.

 

  1. Welche Informationen müssen vom Bezirksamt Wandsbek im Rahmen des berichtspflichtigen Gewässernetzes gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie an welche Behörde geliefert werden?

Das Bezirksamt informiert die Behörde für Umwelt und Energie über die Maßnahmenstände sowie Mittelabflüsse und, wenn diese künftig vorliegen,  über Ergebnisse von Erfolgskontrollen an den Bauwerken.

 

  1. Wie erfolgt die Zusammenarbeit bzw. Abstimmung mit Hamburg Wasser bei der Pflege und Entwicklung der Entwässerungsgräben im Rahmen des Regenwassermanagements?

Hinsichtlich der Gewässerpflege erhält das Bezirksamt bei Bedarf Hinweise von Hamburg Wasser, wenn der Abfluss aus einer Regensieleinleitung nicht gewährleistet sein sollte. Bei Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen an Gewässern wird Hamburg Wasser als Leitungsträger beteiligt, sodass erforderliche Sielauslaufhöhen berücksichtigt werden bzw. entsprechende Umbauten stattfinden können. Im Hinblick auf das Regenwassermanagement in neuen Erschließungsgebieten erfolgt ggf. bereits schon auf Ebene der Bebauungsplanung eine frühzeitige Abstimmung der Einleitmengen, da die Gewässer oftmals eine geringere Beaufschlagung vertragen als die Regenwassersiele. Darüber hinaus wird in einem laufenden Verfahren die Qualität der Regensieleinleitungen bewertet.

 

  1. Haben Fachleute aus dem Bezirksamt Wandsbek mit den verschiedenen Fachbehörden, der Verwaltung und Hamburg Wasser mit Unterstützung von Universitäten und Ingenieurbüros gemeinsam an zukunftsfähigen Lösungen für die Gewässer in Wandsbek mitgearbeitet?

 

a.              Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Im Projekt „Urban Water Cycle“ (Hamburger Stadtentwässerung, Umweltbehörde, TU-Harburg, Ingenieurbüros) wurde 2004 ein Entlastungskonzept für den Ortsteil Marienthal entwickelt, das vor Abschluss der Umsetzung steht. Erreicht wurde eine Entlastung des Mischwassernetzes und eine Reduzierung von Mischwasserüberläufen in die Wandse.

Im Projekt „Strategic Alliance for integrated Water Management Actions (SAWA)“ wurde 2009-2010 in einem Teilprojekt an der Wandse die Partizipation am Planungs- und Entscheidungsprozess für die Entwicklung eines Hochwasserrisikomanagements-Plans durch eine „Lern- und Aktionsallianz“ erprobt (Umweltbehörde, Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, TU-Harburg, Hafen City Universität). Weitere Informationen unter http://wandse.sawa-project.eu .

In einem ähnlichen Projekt wurde für die Alster unter dem Namen DIANE-CM Workshops zum Hochwasserrisikomanagement an der Alster durchgeführt und verschiedene Hochwasserszenarien und Maßnahmen mit Interessierten modelliert (Umweltbehörde, Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, Leuphania Universität Lüneburg).

In einem weiteren SAWA-Projekt wurde 2010 eine Verbundsteuerung von drei Wehranlagen an Ammersbek und Alster erprobt, die zu einer stärkeren Ausnutzung der Rückhaltepotenziale beitragen kann (Umweltbehörde, Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, Ingenieurbüros). Weiter Informationen unter

http://www.sawa-project.eu/uploads/documents/HH_LSBG5_Bericht_Monitoring_Titelblatt_Sawa.pdf .

Im Projekt KLIMZUG-NORD wurden Ideen und Perspektiven für eine Anpassung an den Klimawandel nicht ausschließlich wasserbezogen entwickelt. Ein Modelraum dafür befand sich an der Wandse (Hafen City Universität, TU-Harburg, Hamburg Wasser, Landesbetrieb Straßen Brücken und Gewässer). Weitere Informationen unter http://klimzug-nord.de .

b.              Wenn nein, waren Fachleute aus dem Bezirksamt Wandsbek am Projekt RISA beteiligt?

Zu RISA siehe zu 4.

 


Anlage/n:

Gewässerliste    

Stammbaum:
20-1830   Gewässer in Rahlstedt Entwicklung und Pflege gemäß EG – Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) FHH und Umsetzung einer zukunftsfähigen Regenwasserbewirtschaftung (Regenwassermanagement)   Interner Service   Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
20-1830.1   Gewässer in Rahlstedt Entwicklung und Pflege gemäß EG – Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) FHH und Umsetzung einer zukunftsfähigen Regenwasserbewirtschaftung (Regenwassermanagement)   Interner Service   Antwort zu Anfragen