Bezirksversammlung Wandsbek
Drucksache - 20-1990
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Sachverhalt:
Der Ausschuss für Finanzen und Kultur hat sich in seiner Sitzung am 17.11.2015 mit dem Verfahren zur Beteiligung der Bezirksversammlung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2017/2018 befasst und dabei eine strukturelle Komplikation der Übermittlung der Haushaltsschlüssel durch die einzelnen Fachbehörden festgestellt.
Petitum/Beschluss:
Die Bezirksversammlung bittet die zuständige Fachbehörde, die Zuweisungen der Haushaltsschlüssel so rechtzeitig an die Bezirksversammlung zu übermitteln, dass eine angemessene, rechtskonforme Beteiligung der Bezirksversammlung gewährleitet wird.
Anlage/n: keine Anlage/n |
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