Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-2003  

 
 
Betreff: Das Engagement des Bezirksamtes im Bereich der Flüchtlingspolitik
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
Verfasser:Axel Kukuk, Sören Niehaus, Philip Buse, Heinz Seier, Thomas Mühlenkamp
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
17.12.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Frage der Unterbringung der Flüchtlinge im Bezirk und die Flüchtlingspolitik generell ist das vorherrschende Thema im Bezirk. In den Debatten und der Öffentlichkeit wird das große zeitliche Engagement der bezirklichen Verwaltung beteuert.

Der Bezirksamtsleiter nimmt als der Chef der Bezirksverwaltung und auch aufgrund der Vorbild-Position, die diese Aufgabe mit sich bringt, eine besondere Rolle ein.

Auch wenn der Bezirksamtsleiter in der Bezirksversammlung Wandsbek am 15. Oktober 2015 in der Öffentlichen Fragestunde davon gesprochen hat, dass er auf der zweiten Informationsveranstaltung zur Unterkunft am Poppenbütteler Weg "rumgeeiert" hat, hat er doch auf sein erhebliches persönliches Engagement verwiesen.

 

 

Wir fragen die Verwaltung:

 

1. Welche Termine hat der Bezirksamtsleiter in den letzten 2 Monaten wahrgenommen, die sich mit der Flüchtlingspolitik beschäftigt haben?

 

2. Auf wie vielen und welchen dieser Termine hat der Bezirksamtsleiter "rumgeeiert", weil er keine genauen Zahlen zu den Plätzen von Unterbringungen nennen wollte oder konnte?

 

3. Wie hoch ist der Anteil dieser Termine an der Arbeitszeit des Bezirksamtsleiters?

 

4. Wie viele Mitarbeiter beschäftigen sich im Bezirksamt derzeit mit Flüchtlingspolitik?

 

5. Welche Aufgaben nehmen diese Mitarbeiter im einzelnen war und in welchen Fachämtern befinden sich die Mitarbeiter?

 

6. Wie hoch ist die zeitliche Belastung der einzelnen Mitarbeiter und wie hoch ist der prozentuale Anteil der Arbeiten an der Gesamtarbeitszeit der betreffenden Mitarbeiter?

 

7. Wie viele Mehrarbeitsstunden sind aufgrund der Flüchtlingspolitik im Bezirksamt entstanden?

 

8. Welche Aufgaben kann das Bezirksamt aufgrund der Flüchtingspolitik nicht oder nur noch eingeschränkt erfüllen?

 

9. Wie hoch ist nach Meinung des Bezirksamtes der zusätzliche Personalbedarf, der durch die Flüchtlingspolitik entsteht?

 

10. Gibt es Planungen im Bezirksamt, zusätzliches Personal einzustellen?

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n

Stammbaum:
20-2003   Das Engagement des Bezirksamtes im Bereich der Flüchtlingspolitik   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
20-2003.1   Das Engagement des Bezirksamtes im Bereich der Flüchtlingspolitik   Dezernat Steuerung und Service   Antwort zu Anfragen