Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-2069  

 
 
Betreff: Öffentliche Informationsveranstaltung Meilerstraße erneut durchführen
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Philipp Hentschel, Sandro Kappe, Olaf Böttger, Harald Gohert, Huy-Tam Van
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
10.12.2015 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überwiesen   
Hauptausschuss
18.01.2016 
Sitzung des Hauptausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

-          Vorlage wurde vom Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne in seiner Sitzung am 10.12.2015 einstimmig zur weiteren Beratung und Entscheidung in den Hauptausschuss überwiesen.

 

 

Auf der Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne am 12.11.2015 gab es einen Referentenvortrag zur Nutzung des städtischen Grundstücks an der Meilerstraße als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen. Während der Sitzung des Regionalausschusses hatten die anwesenden Bürger die Gelegenheit Fragen zu stellen.

Viele Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich über eine fehlende, rechtzeitige Information zu diesen Termin. Es gab lediglich eine kurze Notiz im Hamburger Wochenblatt tags zuvor. Diese Form der Terminbekanntgabe reicht nicht aus, um dem hohen Gut der Bürgerbeteiligung gerecht zu werden. Sie führt vielmehr zu weiteren Konflikten und in letzter Konsequenz zur Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der Meilerstraße, welche durch eine erneute öffentliche Informationsveranstaltung vermieden werden kann.

 

Der Hauptausschuss möge beschließen:

 


Petitum/Beschluss:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Absprache mit den zuständigen Fachbehörden, zeitnah eine erneute öffentliche Informationsveranstaltung zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung Meilerstraße durchzuführen und diese in angemessener Art und Weise vorher öffentlich bekannt zu geben.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n 

Stammbaum:
20-2069   Öffentliche Informationsveranstaltung Meilerstraße erneut durchführen Antrag der CDU-Fraktion   Interner Service   Antrag
20-2069.1   Öffentliche Informationsveranstaltung Meilerstraße erneut durchführen Beschlussvorlage des Hauptausschusses   Interner Service   Beschlussvorlage