Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-2213  

 
 
Betreff: Verteilung der Mittel aus dem Inklusionsfond
Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Sozialraummanagement
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Kultur
19.01.2016 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Ausschuss für Soziales und Bildung hat in seiner Sitzung am 11.1.2016 zu einem dort als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrag aller Fraktionen das Petitum zu Nr. 1 einstimmig beschlossen. Zu Pkt. 2 wurde die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und Kultur ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

Gemäß Drucksache 20-1147 stehen dem Bezirk von 2015 bis 2019 jährlich 40.000 € in einem Inklusionsfond zur Verfügung.

 


Petitum/Beschluss:

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah eine Bedarfsliste aller öffentlichen Einrichtungen, welche noch nicht den Kriterien der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen, zu erstellen und die für die Erfüllung dieser notwendigen Maßnahmen und Kosten aufzustellen. 
     
  2. Der zuständige Ausschuss wird darum gebeten, dass die ungenutzte Summe von 40.000 aus dem Jahr 2015 in das Jahr 2016 übertragen wird.  Desweiteren sollen auch weiterhin ungenutzte Mittel in das Folgejahr übertragen werden. 

 

 

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n  

Stammbaum:
20-2213   Verteilung der Mittel aus dem Inklusionsfond Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung   Interner Service   Beschlussvorlage
20-2213.1   Verteilung der Mittel aus dem Inklusionsfond Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung und des FinK   Interner Service   Beschlussvorlage