Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-2213.1  

 
 
Betreff: Verteilung der Mittel aus dem Inklusionsfond
Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung und des FinK
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
20-2213
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Sozialraummanagement
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
28.01.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

-          Ursprüngliche Vorlage (Drs. 20-2213) wurde im Ausschuss für Finanzen und Kultur in seiner Sitzung am 19.01.2016 beraten

-          Einstimmig beschlossen

 

Der Ausschuss für Soziales und Bildung hat in seiner Sitzung am 11.1.2016 zu einem dort als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrag aller Fraktionen das Petitum zu Nr. 1 einstimmig beschlossen. Zu Pkt. 2 wurde die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und Kultur ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

Gemäß Drucksache 20-1147 stehen dem Bezirk von 2015 bis 2019 jährlich 40.000 € in einem Inklusionsfond zur Verfügung.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah eine Bedarfsliste aller öffentlichen Einrichtungen, welche noch nicht den Kriterien der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen, zu erstellen und die für die Erfüllung dieser notwendigen Maßnahmen und Kosten aufzustellen. 
     
  2. Der zuständige Ausschuss wird darum gebeten, dass die ungenutzte Summe von 40.000 aus dem Jahr 2015 in das Jahr 2016 übertragen wird.  Des weiteren sollen auch weiterhin ungenutzte Mittel in das Folgejahr übertragen werden. 

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n   

Stammbaum:
20-2213   Verteilung der Mittel aus dem Inklusionsfond Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung   Interner Service   Beschlussvorlage
20-2213.1   Verteilung der Mittel aus dem Inklusionsfond Beschlussvorlage des Ausschusses für Soziales und Bildung und des FinK   Interner Service   Beschlussvorlage