Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-2069.1  

 
 
Betreff: Öffentliche Informationsveranstaltung Meilerstraße erneut durchführen
Beschlussvorlage des Hauptausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
20-2069
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
28.01.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

-          Vorlage wurde vom Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne in seiner Sitzung am 10.12.2015 einstimmig zur weiteren Beratung und Entscheidung in den Hauptausschuss überwiesen.

-          Der Hauptausschuss hat das Petitum mehrheitlich geändert und dem neuen Beschlussvorschlag einstimmig bei Enthaltung von CDU und LFG zugestimmt

 

Auf der Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne am 12.11.2015 gab es einen Referentenvortrag zur Nutzung des städtischen Grundstücks an der Meilerstraße als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen. Während der Sitzung des Regionalausschusses hatten die anwesenden Bürger die Gelegenheit Fragen zu stellen.

Viele Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich über eine fehlende, rechtzeitige Information zu diesen Termin. Es gab lediglich eine kurze Notiz im Hamburger Wochenblatt tags zuvor. Diese Form der Terminbekanntgabe reicht nicht aus, um dem hohen Gut der Bürgerbeteiligung gerecht zu werden. Sie führt vielmehr zu weiteren Konflikten und in letzter Konsequenz zur Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der Meilerstraße, welche durch eine erneute öffentliche Informationsveranstaltung vermieden werden kann.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 


 

 

 

 

Petitum/Beschluss:

 

Die Angelegenheit wird im Kreise des Vorsitzenden und der Fachsprecher des Regionalausschusses im Sinne der Beratung im Hauptausschuss für eine erneuerte Veranstaltung und erweiterte Veröffentlichungsinstrumente weiter erörtert. Im Falle von Unterstützungsanforderungen wird auf  die Geschäftsstelle und den Vorsitzenden der Bezirksversammlung zugegangen.

 

 

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n       

Stammbaum:
20-2069   Öffentliche Informationsveranstaltung Meilerstraße erneut durchführen Antrag der CDU-Fraktion   Interner Service   Antrag
20-2069.1   Öffentliche Informationsveranstaltung Meilerstraße erneut durchführen Beschlussvorlage des Hauptausschusses   Interner Service   Beschlussvorlage