Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-2281  

 
 
Betreff: Das Wandsbeker Radverkehrskonzept - Große Chance statt Irrsinn
Debattenantrag der Fraktionen von SPD und Grüne
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
28.01.2016 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat am 08.10.2013 (Drs. XIX-4493) die Entwicklung eines Radverkehrskonzepts in Auftrag gegeben. Das Konzept wurde unter Beteiligung durch eine große Online-Befragung sowie durch drei Radverkehrsforen erstellt. In einer abschließenden Priorisierung wurde der „Korridor A“ von der U-Bahnhaltestelle Farmsen bis zur S-Bahnhaltestelle Friedrichsberg mit deutlichem Abstand am besten bewertet.

Der Gutachterentwurf wurde dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 5.11.2015 vorgestellt.

Der Korridor A hat sich dabei aufgrund der direkten Anbindung an das Radverkehrsnetz im Bezirk Nord als besonders sinnvoll erwiesen.

Als nächsten Schritt ist eine vertiefte Prüfung durch das Gutachterbüro durchzuführen, um eine genaue Streckenführung/Ausgestaltung der Strecke zu erarbeiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass möglichst viele Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bezirksversammlung in diese Prüfung einfließen können.

Aus diesem Grund werden sich die Bezirksfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen für die Durchführung einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr einsetzen.

So soll eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden von Beginn an sichergestellt werden.

 

 


Petitum/Beschluss:

 

  1. Dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss (WVA) wird empfohlen, zeitnah ein öffentliches Anhörungsverfahren nach § 25 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Wandsbek zum vorgelegten Stand des Radverkehrskonzepts für den Bezirk durchzuführen. Schwerpunkt sollte die im aktuellen Stand des Konzepts als Trasse A bezeichnete Verbindung zwischen der Bezirksgrenze am S-Bahnhof Friedrichsberg und dem Bereich Farmsen sein. Dabei sollte einerseits über die fachliche Begründung der gutachterlichen Vorschläge informiert und diskutiert werden und gleichzeitig allen Interessierten, Anwohnern und Gewerbetreibenden die Möglichkeit gegeben werden, Vorschläge und Bedenken zur Diskussion zu stellen. Ein Vertreter des Gutachterbüros sollte referieren. Außerdem sollten Vertreter der Handelskammer und des ADFC als Auskunftspersonen beigeladen werden.
  2. Die Bezirksversammlung begrüßt den Gutachterentwurf für ein Radverkehrskonzept für den Bezirk Wandsbek.
  3. Die Verwaltung wird gebeten, eine vertiefte Prüfung für den Korridor A im vorliegenden Entwurf durch das Gutachterbüro durchführen zu lassen. Im Rahmen dieser Prüfung ist zu gewährleisten, dass
    1. die anliegenden Gewerbetreibenden kontinuierlich zu erreichen sind. Das gilt vor allem für den Zuliefer- und Kundenverkehr.
    2. der Busverkehr der Linie 116 in der Walddörferstraße auch zukünftig beibehalten werden kann.

Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung sollen in die Prüfung einfließen.

  1. Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss ist über das Ergebnis dieser Prüfung zu informieren. Dabei ist die ausreichende Beteiligung der Anliegerinnen und Anlieger sowie der Gewerbetreibenden sicherzustellen.

 

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n