Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-2512  

 
 
Betreff: Mitteilung der Verwaltung zum aktuellen Stand der akquirierten und beantragten EU- und Bundesmittel des Fachamtes Management für den öffentlichen Raum für Projekte im Bezirk Wandsbek 2016
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Fachamt Management des öffentlichen Raumes Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
    Dezernat Steuerung und Service
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Kultur
22.03.2016 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
31.03.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Walddörfer
31.03.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
05.04.2016 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Alstertal
27.04.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal zur Kenntnis genommen   
Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
21.04.2016 
Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek
27.04.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Rahlstedt
27.04.2016 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

-          Vorlage wurde vom Ausschuss für Finanzen und Kultur in seiner Sitzung am 22.03.16 beraten, zur Kenntnis genommen und zur Kenntnisnahme an die Regionalausschüsse, den UGV und den WVA überwiesen.

 

1.      Übersicht

 

1.1   EU-Mittel für Belange des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebensraumes

 

Durch das Fachamt Management für den öffentlichen Raum  konnten EU-Mittel speziell für den Forst Duvenstedter Brook akquiriert werden. Diese Mittel werden seitens der EU „zweckgebunden und bestimmt für die Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren zur nachhaltigen Verbesserung der natürlichen und wirtschaftlichen Produktionsbedingungen, die mit den Belangen des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebensraumes vereinbar sind und zum Gleichgewicht auf den Märkten beitragen“ zur Verfügung gestellt.

Da im Duvenstedter Brook u.a. Wiesenpflege auf besonders wertvollen und schützenswerten Flächen erfolgt, wurde der Antrag des Bezirksamtes positiv beschieden. Der fachliche Mitteleinsatz (Fachmittel, Geräte etc.) erfolgt direkt auf den Flächen und im Umfeld. Der genaue Förderungsbetrag ergibt sich aus einem komplexen Berechnungsverfahren; der unter Punkt 2 genannte Betrag kann daher noch leicht abweichen. Außerdem werden die EU-Mittel ausschließlich investiv zur Verfügung gestellt; unter Anwendung der Hamburger Bilanzierungsrichtlinie kann sich ggf. noch ein (anteiliger) Umwidmungsbedarf von investiv hin zu konsumtiv ergeben.

 

 

1.2   EU-Mittel aus dem LIFE Programm 2016

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (jetzt Behörde für Umwelt und Energie) als sog. Lead-Partner hat sich zusammen mit der Hafen-City-Universität und dem Bezirksamt Wandsbek als Projektpartner um Mittel aus dem Programm Life 2016 beworben zum Thema „Erhöhung der Gewässerqualität, Optimierung der Hochwassersicherheit und Verbesserung urbaner Lebensqualität“.

Das Bezirksamt hat hier Maßnahmen aus dem Arbeitsprogramm Gewässer angemeldet (s. unter Punkt 2. Maßnahmen).

 

 

1.3. Bundesmittel für Maßnahmen nach Kommunalinvestitionsgesetz (KInvFG) im

Bereich der städtischen Infrastruktur

 

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates im Juni 2015 das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ (Kommunalinvestitionsgesetz - KInvFG) beschlossen.

 

Förderungsfähig sind nach §3 KInvFG

-          Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur

-          Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur

 

Das Bezirksamt Wandsbek hat auf Basis des Gesetzes und der von der Finanzbehörde mit Schreiben vom 16.09.2015 erlassenen Ausführungsbestimmungen vier Maßnahmen aus dem Bereich der „Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur“ der BWVI zwecks gemeinsamer Anmeldung von Maßnahmen aller Bezirke aufgegeben. (s. unter Punkt 2. Maßnahmen)


             

2.      Maßnahmen

 

Förderungsart

Maßnahme

Angemeldeter Betrag 2016 EUR

EU-Mittel für Belange des Schutzes der Umwelt und der Erhaltung des natürlichen Lebensraumes

Pflege Wiese und Umfeld Duvenstedter Brook

43.500

EU-Mittel aus dem LIFE Programm 2016

RHB Höltigbaum

270.000

EU-Mittel aus dem LIFE Programm 2016

Pulverhofteich

320.000

EU-Mittel aus dem LIFE Programm 2016

Eichtalteich

760.000

EU-Mittel aus dem LIFE Programm 2016

Wandsbeker Mühlenteich

1.410.000

EU-Mittel aus dem LIFE Programm 2016

Berner Au - Machbarkeitsstudien Teiche

770.000

EU-Mittel aus dem LIFE Programm 2016

Berner Au - RHB Sasel

500.000

EU-Mittel aus dem LIFE Programm 2016

Berner Au - bei Alter Berner Weg

780.000

EU-Mittel aus dem LIFE Programm 2016

Berner Au - Rüßwisch/Kätnerstieg

90.000

EU-Mittel aus dem LIFE Programm 2016

Berner Au - RHB Blakshörn

140.000

EU-Mittel aus dem LIFE Programm 2016

Berner Au - Stagader Straße

400.000

EU-Mittel aus dem LIFE Programm 2016

Berner Au - Weissenhof

370.000

Bundesmittel für Maßnahmen nach Kommunalinvestitionsgesetz

Einrichtung von  Schutzstreifen in der Steilshooper Straße

800.000

Bundesmittel für Maßnahmen nach Kommunalinvestitionsgesetz

Einrichtung von Schutzstreifen in der Fabriciusstraße

1.300.000

Bundesmittel für Maßnahmen nach Kommunalinvestitionsgesetz

Verbesserung der Veloroute 6 im Bereich zw. Ostpreußenstieg bis U-Volksdorf

3.300.000

Bundesmittel für Maßnahmen nach Kommunalinvestitionsgesetz

Verbesserung der Veloroute 7 im Bereich zw. Wartenau und Rahlstedt Bhf.

2.750.000

 

 


Petitum/Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Kultur nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n